Waschlappen

Im Bundestag wurde die Schutzfrist für Tonaufnahmen verlängert. Statt bislang 50 Jahre gilt die Schutzfrist nun 70 Jahre. Damit haben sie eine EU-Richtlinie umgesetzt. Klar, schwarz-geld war natürlich dafür. Man könnte meinen, die Grünen wären dagegen, schließlich hatten die ja mal einen Kulturflatrate-Vorschlag gebracht. Irrtum, die Grünen haben auch dafür gestimmt.

Die SPD hat sich enthalten und die Linke hat dagegen gestimmt. Jetzt holt das Popcorn raus:

Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, dass die mit der Richtlinie verbundene, von der Rechteverwerter-Lobby in Brüssel durchgesetzte Ausdehnung der Schutzfristen sachlich nicht notwendig sei. […] Die Grünen monierten, dass die Verlängerung politisch problematisch sei, da sie zu Lasten der Interessen der Verbraucher sowie der eigentlichen Werkschöpfer gehe. Sie hätten sich trotzdem entschieden, die Umsetzung der EU-Vorgaben mit dem Entwurf zu unterstützen.

Die SPD ist also dagegen, hat uns aber mal wieder verraten indem sie sich enthält. Und die Grünen finden das eigentlich auch alles doof, aber die parlamentarischen Zwänge halt.

Und diese Waschlappen wollen gewählt werden?!

KinderServer ohne Piraten [UPDATE]

Derzeit geht ein Screenshot auf Twitter rum, auf dem zu sehen ist, dass die Website der Piratenpartei bei dem gestern vorgestellten „KinderServer“ gesperrt ist. Gleichzeitig sollen die Websites der anderen Partein erreichbar sein.

Der „KinderServer“ ist praktisch das, was Zensursula einführen wollte: Ein Proxy, mit dem Internetangebote gefiltert werden. Beim „KinderServer“ wird alles gefiltert, was nicht für Kinder und Jugendliche sein soll, also zum Beispiel Erotikseiten.

Aber warum sind bei den Parteien nur die Piraten gesperrt? Ganz einfach: Der „KinderServer“ nutzt die Whitelist von FragFINN, einer Kindersuchmaschine hinter denen mehrere Konzerne wie Bertelsmann, Telekom, Google und Microsoft stehen. Dort ist die Piratenpartei derzeit nicht freigegeben:
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Müllcontainer-Videoüberwachung

Bayern hat Probleme bei der Mülltrennung in den großen Papier- und Glas-Containern. Die Städte gehen das verschieden an: Die Stadt Ebersberg setzt einen Detektiv zur Ermittlung der „Müllsünder“ ein, in der Stadt Rosenheim ist mittlerweile eine Mitarbeiterin vom Umweltamt an den Containern und beratet die Bürger.

Natürlich gibt es auch die Idee, Videoüberwachung einzusetzen, wie sie in England schon alltäglich ist. Die Stadt Vaterstetten hat da gerade ein Pilotprojekt zusammen mit Bosch (die mit den Bohr- und Waschmaschinen), bei dem die Container bald per Video überwacht werden, zunächst nur für drei Monate.
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Uni Düsseldorf zur Beschneidung

Die derzeitige Beschneidungsdebatte ist relativ schwer zu beurteilen. Wie Holgi habe ich da auch noch keine abschließende Meinung zu und bin gespannt, denn er hat angekündigt, einen Rabbi dazu zu interviewen.

Interessant fand ich aber ein Statement der Universität Düsseldorf, welches mir heute auf Twitter entgegen flog. Dieses stellt unter anderem folgendes fest:
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Beschlussunfähigkeit als Bug

Man fragt sich ja, wie das überhaupt machbar ist, dass nur so wenige Abgeordnete über die Änderungen des Meldegesetzes abgestimmt haben, obwohl es doch die Beschlussunfähigkeit gibt. Nun, das ist ein offensichtlicher Bug:

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen.

So steht es auch in §45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Solange also niemand nörgelt, wird brav weitergemacht, selbst wenn der Bundestag beschlussunfähig ist. Dieser Bug muss unbedingt gefixt werden, damit die Politiker auch wieder einen Anreiz haben zu arbeiten statt das EM-Halbfinalspiel zu gucken.

Die haben ja leider keine namentliche Abstimmung gemacht, aber kann man vielleicht trotzdem mit dem Video irgendwie herausfinden, wer überhaupt noch anwesend war? Gibt es einen festen Sitzplan im Bundestag? Das wäre ja noch spannend, vorallem, weil jetzt plötzlich alle Politiker schreien, sie wären dagegen, obwohl sie nichtmal bei der Abstimmung anwesend waren.

Der FoeBuD hat übrigens einen Appell an den Bundesrat geschrieben, den man mitzeichnen kann.