FDP: Kein Hartz IV für Burkaträgerinnen!

Das ist ein ernsthafter Antrag der FDP in Berlin-Spandau:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten.

Begründung:

Die Burka ist eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass Frauen, die Burkas tragen, auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund ihrer Ganzkörperverschleierung stehen diese Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Daher muss genau dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) ausgeschlossen werden.

Die FDP beschäftigt sich auch nur mit den wichtigesten Problemen.

Heute ist deren Sitzung, ob das durchkommt? Immerhin dürfte das verfassungsrechtlich sehr bedenklich sein, jemanden nur aus dem Grund seiner Kleidung bzw. seiner Religion die Leistungen zu verweigern.

Gleichzeitig zeigt es mal wieder, wie die selbsternannte Freiheitspartei FDP Wert auf das Grundgesetz legt – nämlich gar nicht. Oder ist der FDP der Artikel 3 GG nicht geläufig?