Bundesregierung beschließt LSR [UPDATE 5]

Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Jetzt dürfen sich also Bundesrat und Bundestag mit dem Entwurf rumschlagen. Übrigens haben sie kurz vor knapp noch eine dritte Version aufgelegt, in der sie das Lex Google dann doch nochmal ein bisschen ausgeweitet haben, nämlich auf „gewerbliche Anbieter von Diensten“, welche „die Inhalte entsprechend aufbereiten“. Natürlich alles schön schwammig gehalten, aber Rivva wäre davon beispielsweise betroffen.

Aus aktuellem Anlass sei an dieser Stelle erwähnt, dass unter den 16 Kabinett-Mitgliedern auch @peteraltmaier, @schroeder_k, @sls_bmj, @philipproesler und @danielbahr dabei sind. Falls jemand mal Feedback geben will (wobei die Accounts von Bahr und Rösler wieder tot sind, typische Symbolpolitik der FDP).

UPDATE: Der Elektrische Reporter hat einen Beitrag zum Leistungsschutzrecht gemacht, der die Thematik nochmal zusammenfasst. Gut gemacht, basiert aber auf dem zweiten Entwurf (dem Lex Google).

UPDATE 2: Google lehnt eine mögliche Lizenzierung ab, falls das Gesetz auch Bundesrat und Bundestag bestehen sollte.

„Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland“, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck.

Wie wahr. Außerdem ist man bei Hubert Burda entzückt:

Ein Sprecher von Hubert Burda Media sagte am Mittwoch auf Anfrage, man begrüße den Gesetzentwurf und gedenke, das Leistungsschutzrecht auch wahrzunehmen.

Hubert Burda hat unter anderem BUNTE, CHIP und Focus.

UPDATE 3: Robert Basic hat auch noch etwas unfassbares in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht: Journalisten, die für ihre Arbeit eine Empfehlung aber kein Geld bekommen. In dem Beispiel nennt er den großen Verlag nicht, aber das soll kein Einzelfall sein.

UPDATE 4: Heise hat weitere Reaktionen zusammengetragen.

UPDATE 5: Einen habe ich noch, der die Absurdität des ganzen offenbart: Sogar die Junge Union ist gegen das Leistungsschutzrecht.

CDU erwartet Gegenleistung für Internetsperren-Verzicht

War das Kippen der Internetsperren wirklich ein Erfolg? So wie es aussieht, erwartet die CDU/CSU jetzt nämlich, dass die FDP beim Anti-Terror-Gesetz nachgibt:

„Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

[…]

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, „wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terror-Gesetzen“ zu erzielen.

[…]

Die 2007 verlängerten und teilweise erweiterten Befugnisse von Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Bundesverfassungsschutz würden Anfang 2012 auslaufen. Sie ermächtigen die Geheimdienste, Konto-, Fluggast- und Telekommunikationsdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten, auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen oder Wohnungen abzuhören.

Das heißt, dass die CDU/CSU sich jetzt darauf versteifen wird, dass wegen ihrem Verlust bei den Internetzensursperren sie nun Vorratsdatenspeicherung, Visa-Warndatei und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wollen.

Ich hoffe, dass die FDP da standhaft bleibt, JETZT ist deren Chance zu zeigen, dass sie doch nicht nur aus Wahlkampf-Gesülze bestehen. Wenn die FDP jetzt bei der Vorratsdatenspeicherung einknicken sollte, dann werden die Liberalen wahrscheinlich noch unter 1 Prozent fallen. Bei der Visa-Warndatei sind sie ja schon teilweise eingeknickt, auch wenn es da noch spannend wird, wie die genauen Details aussehen sollen und wie sich die FDP da verhalten wird. Zu den Anti-Terror-Gesetzen gibt es bislang noch keine Prognose, ich hoffe auf eine ablehnende Haltung der FDP.

Auch der Friedrich spricht davon, dass die CDU mit der Einführung der Visa-Warndatei eine „Gegenleistung“ zu dem Internetsperren-Verzicht bekommen hat. Dabei wurde ein Entwurf dieses Gesetzes als datenschutzwidrig eingestuft (Achtung, von 2009, da kann sich mittlerweile einiges im Entwurf geändert haben!).

Der Bosbach sagt diesmal einen Satz, dem ich nur zustimmen kann:

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“

Das Gagfeuerwerk um Guttenberg

Wisst ihr, was an der Guttenberg-Plagiat-Story gerade so genial ist? Wir können uns genüsslich zurücklehnen und Popcorn essen, während ein Lacher nach dem anderen kommt. Die Politiker haben jetzt nämlich das Bashen für sich entdeckt:

Für die Opposition sind die Schummelvorwürfe gegen Guttenberg eine Steilvorlage. Sie spricht bereits von „Guttengate“.

[…]

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verhöhnte den Minister als „Dr. Googleberg“ und forderte ihn auf, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.

Supi, das wird direkt mal auf dem Politikerbashing-Spickzettel notiert. Günter Krings, Vize-Fraktionsvorsitzender von der CDU, scheint wohl ein großer „Schlag den Raab“-Fan zu sein:

Das sei lediglich „eine neue Episode in dem bekannten Spiel Schlag‘ den Guttenberg“.

Eigentlich könnte man da ja wirklich mal ein schönes Satirespiel drauß machen, worauf wartet die TITANIC? :-)

Seit gestern gibt es auch ein Crowdsourcing-Projekt zum Auflisten der Guttenberg-Plagiate. Super Sache, wenn auch von den Medien eher unbeachtet (Datenjournalismus interessiert die deutschen Medien halt nicht, wie immer). Seht euch auch mal die „Tastatur Modell KTzG“ an. :-)

Der nächste Lacher war ja dann wohl die Bundespressekonferenz:

(YouTube)

Dabei ist auch interessant zu sehen, wie der Seibert mittlerweile voll im System integriert ist und genauso Phrasen als Antwort an seine ehemaligen Kollegen gibt wie es der Verteidigungspressetyp macht. Der Seibert muss echt absolut keine Moral mehr haben.

Und ein weiterer Lacher kommt dann heute aus CDU- und FDP-Kreisen, die vermuten, dass Guttenberg trotz gegenteiliger Bekunden einen Ghostwriter hatte.

Das Gagfeuerwerk hört nicht auf und das Saubermann-Image von Guttenberg löst sich immer mehr in Luft auf. Und vielleicht merken die Leute ja jetzt mal, welche Kompetenzen da in der CDU/CSU arbeiten.

Ich fülle dann mal die Popcorn-Reserven auf, da brauchen wir vermutlich noch sehr viel.