Röslers EU-Internetstruktur

Philipp Rösler (FDP) ist Bundeswirtschaftsminister und hat DIE Lösung zum Prism-Tempora-Überwachungsskandal: Eigene Internet-Infrastruktur. Nein, wirklich!

„Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“, sagte Rösler […].

Wie schön, dass Röslers Traum schon Wirklichkeit ist: Über die Backbone-Netze haben wir schon längst eine europäische IT-Infrastruktur. Kann man sich hier ansehen. Und DE-CIX, der in Frankfurt steht, wird auch abgehört.
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3 Jahre Internetsperren

Gestern vor drei Jahren, also am 18. Juni 2009, hat der deutsche Bundestag Internetsperren beschlossen. Die wurden zwar nie angewendet, dennoch war das eine Sternstunde der Netzpolitik, um zu sehen, wie internetfern die Parteien sind.

Ich habe kürzlich auf meiner Festplatte das PDF-Dokument mit der namentlichen Abstimmungsliste gefunden. Sowas liest man sich ja selten durch, aber da sind einige Lacher bei. Zum Beispiel haben Merkel, Westerwelle und Steinmeier ihre Stimme gar nicht abgegeben, die hatten wohl wichtigeres zu tun.

Besonders lustig ist, dass die CDU/CSU-Vorzeige-Twitterer Peter Altmaier und Dorothee Bär beide für Internetsperren gestimmt hatten. Symboltwitterer mit einem Herz für Zensur. :-)

Westerwelle im Parallel-Universum

Guido Westerwelle wird im Mai nicht mehr erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Der SPIEGEL hat dazu den kompletten Wortlaut seiner Erklärung.

Money-Quote:

Wir haben eine gute und erfolgreiche Koalition.

In welchen Parallel-Universum lebt Westerwelle eigentlich? Alleine der Zicken-Krieg, der in der Koalition im letzten Jahr herrschte, war alles andere als „gut und erfolgreich“. Und der dauert ja immernoch an, wenn sich CDU/CSU und FDP über die Vorratsdatenspeicherung streiten.

Eine andere Möglichkeit, die ich mal vom CCC abkupfere: „Was Westerwelle da raucht, hätte ich auch gern mal“.

Mubarak und Westerwelle sind sich einig

Mubarak tritt nicht zurück. In Ägypten tobt die Bevölkerung. Doch auch für uns ist das sehr interessant, denn Mubarak ist sich da mit Westerwelle einig.

Westerwelle sagte im Januar:

Es gebe keine bessere Politik gegen Extremismus in der Gesellschaft als dafür zu sorgen, dass Menschen, die Arbeit oder Ausbildung suchen, Arbeit und Ausbildung auch wirklich sehen. Das sagte Westerwelle beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.

Und in Ägypten, wo seit Montag selbst Ärzte und Juristen ihre Arbeit niedergelegt haben, soll die Bevölkerung laut Mubaraks Rede auch wieder möglichst schnell an die Arbeit gehen. Natürlich mit dem Hintergrund, dass die Proteste aufhören – so wie es der FDP bei Protesten wie zum Castor oder Stuttgart 21 in Deutschland auch recht wäre.

Mubarak und Westerwelle sind sich in dem Punkt also einig. Fragt sich bloß, für wen das nun schlimmer ist: Das Westerwelle Mubarak-Ansichten hat oder das Mubarak FDP-Ansichten hat. Ich finde beides extrem schlimm.

Westerwelle: Arbeiten und Elite fördern

Autsch, die FDP ist ja noch brauner als bislang angenommen. Eine heutige DPA-Meldung:

Die Politik muss sich nach Meinung von FDP-Chef Guido Westerwelle mehr um die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit kümmern. Es gebe keine bessere Politik gegen Extremismus in der Gesellschaft als dafür zu sorgen, dass Menschen, die Arbeit oder Ausbildung suchen, Arbeit und Ausbildung auch wirklich sehen. Das sagte Westerwelle beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.

Wow. Arbeiten, damit die Leute nicht zu Links- oder Rechtsextremen werden. Das kennen wir doch: Bloß die Bevölkerung beschäftigen, damit sie sich nicht informiert und nicht auf die Straße geht, wie es bei „Stuttgart 21“ und den Castor-Transporten der Fall ist. Im Grunde ist das natürlich auch eine tolle Forderung der Wirtschaft, dass die Leute gefälligst alle Arbeiten anstatt Freizeit zu haben (natürlich zu Niedriglöhnen). Zudem unterstellt Westerwelle damit auch, dass sich alle Bürger grundsätzlich in eine extreme Richtung entwickeln, was absoluter Quatsch ist.

Pikant ist auch der letzte Satz der DPA-Meldung:

Neben der Breitenförderung müsse sich die Gesellschaft demnach aber auch um die Spitze kümmern und Eliten fördern.

Ja, die Elite muss gefördert werden. Doch was ist mit der nicht-Elite, im Volksmund auch Hauptschüler genannt? Die „Breitenförderung“ bezieht sich auf die Ausbildungs- und Arbeitsstellen, aber nicht darauf, dass Schüler mit speziellen Fähigkeiten auch in der Schule speziell gefördert werden. Hierzu empfehle ich auch die gute „Panorama“-Reportage „Das Märchen vom sozialen Aufstieg“ von Anja Reschke.

Ich mache auch nochmal auf die Extra 3-Aktion aufmerksam: Öffentlich für FDP-Wahl entschuldigen und Extra 3-T-Shirt gewinnen.