Steinbrücks Nebel

Peer Steinbrück am 6. März 2013 auf der CeBIT in Hannover:

Ich will digitale Freiheit. Das Leistungsschutzrecht ist schlichter Unfug.

Ebenfalls auf der CeBIT:

Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.

Peer Steinbrück am 21. März 2013 per Pressemitteilung:

Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden.

Im Klartext: Die SPD ist zwar gegen das Leistungsschutzrecht, will aber doch zustimmen. Wer hat uns verraten? Richtig. Wobei die SPD ja bereits 2009 für ein Leistungsschutzrecht war, insofern wird da einfach nur die alte Linie weitergefahren. Alle anderen Bekundungen waren nichts als Nebelkerzen.

Merkt euch das für die diesjährige Bundestagswahl.

(via)