Grünen wollen Abmahnwesen ändern

Die Grünen haben einen Beschluss (PDF) auf ihrem Bundesparteitag über Netzpolitik beschlossen. In dem Beschluss steht auf Seite 11 nach einer Erklärung über die Massenabmahnungen der Musikindustrie:

Daher wollen wir das System des Abmahnwesens, gerade im Bereich von Urheberrechtsverletzungen, grundlegend verändern. Vorschläge über die Streitwertherabsetzung, die Abschaffung der Kostenerstattung für die erste Abmahnung, die Herabsetzung von Regelstreitwerten, die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands oder eine Verbesserung der vorgesehenen Kostendeckelung für einfach gelagerte Fälle sind notwendig und werden von uns unterstützt und weiter verfolgt.

Das ist grundsätzlich natürlich begrüßenswert. Viel interessanter wäre aber, ob Herr und Frau Ströbele dem nach der Heddesheim-Abmahnung dem Beschluss auch zugestimmt haben, denn sonst ist das auch wieder nur Symbolpolitik.

"Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte" Rezension + Gewinnspiel

Der Dokumentationsfilm „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ dreht sich um die damaligen Rechtsanwälte Horst Mahler, Otto Schily und Hans-Christian Ströbele. Als Aufhänger dient ein dpa-Foto von 1973, welches die drei im Gerichtssaal des Amtsgerichts Moabit zeigt: Horst Mahler als angeklagter RAF-Terrorist, Schily und Ströbele als seine Vertreidiger.
Weiterlesen