Videoüberwachung hat „keine abschreckende Wirkung“

Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte mal wieder mehr Videoüberwachung haben. Dazu hat sich der WDR mal in NRW umgesehen (Cache; sehr schön, dass sie dort direkt von Big Brother schreiben) und festgestellt, dass es derzeit nur zwei Videoüberwachungen in ganz NRW gibt: In Mönchengladbach und in Düsseldorf.

Die Überwachung in Düsseldorf hat sich der WDR genauer angesehen. Täglich ab 15 Uhr bis in die frühen Morgenstunden wird die Bolkerstraße in der Düsseldorfer Altstadt überwacht. Ein Polizist guckt sich die Bilder der Kameras an und alarmiert seine Kollegen, wenn sich Auseinandersetzungen oder Straftaten anbahnen. Zusätzlich werden die Bänder 14 Tage lang gespeichert, bei Straftaten länger.
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Vorerst keine Nacktscanner

Die Nacktscanner, die jetzt ein Jahr lang in Hamburg am Flughafen getestet wurden, kommen jetzt doch erstmal nicht. Hans-Peter Friedrich hat entschieden, dass die Geräte abgebaut werden und erst noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden sollen, bevor es einen neuen Test gibt.

Dieser Umschwung kommt aber nicht, weil sich Friedrich plötzlich Gedanken über Privatsphäre macht, sondern weil die Nacktscanner selbst Bügelfalten, Knöpfe und Schweißflecken für Sprengstoff halten und somit unzählige Fehlalarme auslösen. m(

Friedrich außer Rand und Band

Ach du scheiße, die Tagesschau(!) titelt „Friedrich gibt den Schily“. Ja, die Tagesschau, da gibt es spätestens Montag bestimmt einen bitterbösen Anruf. :-)

Aber kommen wir zum Inhalt, der ist schlimmer:

Islamisten, die Mordanschläge in Deutschland verüben wollen, müssen nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich damit rechnen, selbst getötet zu werden. Friedrich sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS): „Wer anderen nach dem Leben trachtet, kann kein Mitleid erwarten.“

Ausdrücklich machte sich Friedrich die Aussage eines seiner Amtsvorgänger, Otto Schily, zu eigen. Der hatte die Ansicht vertreten: „Wer den Tod liebt, der kann ihn haben.“ Friedrich sagte dem Blatt: „Ich kann nicht erkennen, dass an diesem Satz etwas falsch ist.“

Gut, dass ausgerechnet die Tagesschau mal wieder aus der BILD abschreibt, ist ja der eigentliche Skandal. Aber was der Friedrich da abgegeben hat (sofern es stimmt, wobei ich dem das zutrauen würde) übertrifft mal wieder alles. Auf der anderen Seite freut sich Bundeskanzlerin Merkel ja auch über Lynchjustiz, also warum nicht auch der Friedrich.

Was mir da so gerade einfällt, wenn wir schon über vergangene Innenminister reden: Erinnert ihr euch noch, wie der CCC damals mit Thomas de Maizière immer gequatscht hat und versucht hat, den von seinem Terrorpanik-Kurs abzubringen? Das hat ja nichts genützt und seitdem der Friedrich da ist, gibt es nichtmal mehr diese Gespräche. Mission failed, muss man da sagen, die Arbeit hätte man sich echt sparen können. Die Politiker wollen, wie man sieht, nicht von einer anderen Meinung überzeugt werden, sondern nur ihren Kopf durchkriegen.

Tschüss Internetzensur, willkommen Visa-Warndatei

Die gute Nachricht:
Schwarz-geld hat das Zensursula-Gesetz zur Internetzensur endgültig begraben.

Die schlechte Nachricht:
Sie wollen eine Warndatei für Visa-Missbräuche aufbauen, außerdem denken sie darüber nach, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

Außerdem verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs laut dpa auf die Einrichtung einer Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.

Im Januar hatte die taz schon etwas über die Visa-Warndatei und wie diese aussehen soll.

Vorratsdatenspeicherung wird Mindestdatenspeicherung

Auch Hans-Peter Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings unter anderem Namen. Scheinbar haben wir Gegner den Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ schon so gut abgenutzt, dass die Politiker und selbst die Polizei jetzt lieber den Begriff „Mindestdatenspeicherung“ nutzen will, was aber genau das gleiche bedeutet:

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff „Mindestdatenspeicherung“. Politisch habe Jäger „ausdrücklich Recht“, dass „die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist“.

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. „85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben“, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. „Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.“

Außerdem will Friedrich die Überwachung beim Abhören („Quellen-TKÜ“) ausweiten:

Friedrich sprach sich außerdem dafür aus, die Quellen-TKÜ den Realitäten und der neuen Technik besser anzupassen. Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.

Skype wird ja schon abgehört, ich vermute mal, die wollen solche alle-30-Sekunden-Screenshot-Aktionen legalisieren. Na super, da kommt ja Arbeit auf uns zu, solche massiven Eingriffe zu verhindern.

Übrigens: Dank dem Artikel ist mein Bullshit-Bingo für heute auch schon voll. BINGO!