Meldegesetz wird zur Farce

Die Geschichte mit dem Meldegesetz wird immer absurder: Jetzt stellt sich heraus, dass CDU-Politiker Helmut Brandt bereits am 26. April in seiner Rede im Bundestag über die besagte Widerspruchs-Änderung schrieb, obwohl die zu dem Zeitpunkt nur unter der Hand besprochen wurde.

Money-Quote:

Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht. Die Reden waren damals zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten worden.

Das ist echt der Knaller. Dass sich Politiker selbst nicht durch Plenarprotokolle wühlen, ist wenig überraschend, aber dass die nichtmal ihre Mitarbeiter damit beauftragen, wundert doch schon. Es interessiert sich also niemand für die geschönten Plenarprotokolle, Reden werden ohnehin nur noch selten gehalten – das ist doch alles eine Farce deluxe.

Mal sehen, wie sich Ilse Aigner jetzt rausreden wird.