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Beschlussunfähigkeit als Bug

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Man fragt sich ja, wie das überhaupt machbar ist, dass nur so wenige Abgeordnete über die Änderungen des Meldegesetzes abgestimmt haben, obwohl es doch die Beschlussunfähigkeit gibt. Nun, das ist ein offensichtlicher Bug:

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen.

So steht es auch in §45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Solange also niemand nörgelt, wird brav weitergemacht, selbst wenn der Bundestag beschlussunfähig ist. Dieser Bug muss unbedingt gefixt werden, damit die Politiker auch wieder einen Anreiz haben zu arbeiten statt das EM-Halbfinalspiel zu gucken.

Die haben ja leider keine namentliche Abstimmung gemacht, aber kann man vielleicht trotzdem mit dem Video irgendwie herausfinden, wer überhaupt noch anwesend war? Gibt es einen festen Sitzplan im Bundestag? Das wäre ja noch spannend, vorallem, weil jetzt plötzlich alle Politiker schreien, sie wären dagegen, obwohl sie nichtmal bei der Abstimmung anwesend waren.

Der FoeBuD hat übrigens einen Appell an den Bundesrat geschrieben, den man mitzeichnen kann.

Ilse Aigner sponsored by dm

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Kommentar

Guckt mal: Wenn Ilse sich nicht gerade um Facebook oder Apple kümmert, lässt sie Anzeigen für ihr Ministerium von der Drogeriemarkt-Kette “dm” bezahlen. Vielleicht sollten sich Apple und Facebook auch mal einkaufen als “Sponsoren” anbieten. :-)

Android trackt auch

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Da habe ich erst vor wenigen Stunden gefragt, was Android denn so speichert und plopp kommt da ein Artikel bei Netzpolitik.org: “Hidden Feature in Android: Peilsender”.

Ilse Aigner müsste jetzt also auch mal wieder gegen Google Sturmlaufen. Ich bin gespannt.

Ilse Aigner vs. Apple

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Ja, Apple trackt in iPhones und iPads die Aufenthaltsorte. Das ist natürlich ein unglaublicher SKANDAL, dass ein Handy-Hersteller Positionsangaben speichert. Sowas würde es in Deutschland NIE geben, nichtmal per Gesetz! Ups, leider doch.

Aber egal, die Bühne ist aufgestellt und “the Show must go on”: Es ist DER Zeitpunkt für unsere geballte-Internetkompetenz-Ministerin, sich mal wieder ins Rampenlicht zu stellen (schließlich ist die letzte Aktion schon drei Monate her). Wenn nicht jetzt, wann dann?

Und so gibt es laut dpa eine Erklärung des Bundesverbraucherministeriums, welches Klarheit von Apple fordert:

“Es gibt eine Reihe offener Fragen, die von Apple in Zusammenarbeit mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten geklärt werden müssen. Das Unternehmen muss zu den Vorwürfen Stellung nehmen”, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums am Donnerstag.

[...]

“Das heimliche Erfassen und Speichern der Standort-Daten eines Smartphones wäre ein grober Eingriff in die Privatsphäre des Nutzers.”

Ach nee, wirklich? Aber bei der Vorratsdatenspeicherung ist das natürlich kein “grober Eingriff in die Privatsphäre” sondern einfach nur Gefahrenabwehr?

Ich will hier nicht Apple verteidigen, dass die dort einfach tracken (auch wenn mich das wenig überrascht – was speichert Google mit Android eigentlich alles so…?). Aber mit der Vorratsdatenspeicherung werden die Anbieter genau dazu gezwungen – was dabei rauskommt, haben wir bei Malte Spitz gesehen. Eine solche Doppelmoral kann natürlich nur von unserer Ministerin mit der geballten Internetkompetenz kommen.

"Digitaler Radiergummi" ist nutzlos

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Ich hatte ja heute von Ilse Aigner berichtet. Sie sagt dort in dem Interview über “X-Pire!”:

SZ: Innenminister de Maizière hat einen “digitalen Radiergummi fürs Internet” ins Gespräch gebracht. Jeder Nutzer könnte Daten, die über ihn vorhanden sind, löschen lassen.

Aigner: Ein interessanter Vorschlag.

SZ: Experten bezweifeln aber, dass das technisch möglich ist.

Aigner: Deutsche Informatiker haben mittlerweile eine Art digitalen Radiergummi entwickelt: ein System, mit dem jeder seine Dateien und Bilder mit einem Verfallsdatum versehen kann, bevor er sie ins Internet stellt. Nach Ablauf dieser Frist kann die Datei nicht mehr aufgerufen werden. Wenn es funktioniert, käme das einem Radiergummi doch sehr nahe und ließe sich auch weltweit verkaufen. Ich freue mich, dass der Erfinder Michael Backes, Professor für Informationssicherheit und Kryptographie der Universität des Saarlandes, die Technologie bei einer Fachkonferenz meines Ministeriums am 11. Januar in Berlin vorstellen wird.

Flippy08 aus dem Alpha-IRC hat sich das mal angesehen: Nicht nur die von mir schon geschriebene Screenshot-Möglichkeit gibt es, auch wenn man das entschlüsselte Bild abspeichert, wird dieses unverschlüsselt abgespeichert. Seht selbst:

Wir sehen: Wenn man das verschlüsselte Bild entschlüsselt hat, kann man das entschlüsselte Bild abspeichern. Somit ist es dann kein Problem, das entschlüsselte Bild auch noch anzusehen, wenn das verschlüsselte Bild abgelaufen ist.

Das ist so, wie wenn man einen TrueCrypt-Container ins Netz stellt und diejenigen die das Passwort haben die Dateien dort herauskopieren. Nun haben diejenigen keinerlei Probleme, die Datenkopien öffentlich ins Netz ohne Passwortsicherung zu stellen. Und darüber hat dann wiederum derjenige, der den TrueCrypt-Container online gestellt hat, keinerlei Kontrolle mehr.

Technisch ist dies also keineswegs ein “digitaler Radiergummi”. Die Daten im Netz sind zwar erstmal weg, aber die Kopien leben weiter – und werden vielleicht von anderen wieder ins Netz gestellt. Dies wird von Ilse Aigner nicht erwähnt (vielleicht, weil sie es technisch nicht nachvollziehen kann?).

Danke Flippy08 für die Screenshots!