KinderServer ohne Piraten [UPDATE]

Derzeit geht ein Screenshot auf Twitter rum, auf dem zu sehen ist, dass die Website der Piratenpartei bei dem gestern vorgestellten „KinderServer“ gesperrt ist. Gleichzeitig sollen die Websites der anderen Partein erreichbar sein.

Der „KinderServer“ ist praktisch das, was Zensursula einführen wollte: Ein Proxy, mit dem Internetangebote gefiltert werden. Beim „KinderServer“ wird alles gefiltert, was nicht für Kinder und Jugendliche sein soll, also zum Beispiel Erotikseiten.

Aber warum sind bei den Parteien nur die Piraten gesperrt? Ganz einfach: Der „KinderServer“ nutzt die Whitelist von FragFINN, einer Kindersuchmaschine hinter denen mehrere Konzerne wie Bertelsmann, Telekom, Google und Microsoft stehen. Dort ist die Piratenpartei derzeit nicht freigegeben:
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3 Jahre Internetsperren

Gestern vor drei Jahren, also am 18. Juni 2009, hat der deutsche Bundestag Internetsperren beschlossen. Die wurden zwar nie angewendet, dennoch war das eine Sternstunde der Netzpolitik, um zu sehen, wie internetfern die Parteien sind.

Ich habe kürzlich auf meiner Festplatte das PDF-Dokument mit der namentlichen Abstimmungsliste gefunden. Sowas liest man sich ja selten durch, aber da sind einige Lacher bei. Zum Beispiel haben Merkel, Westerwelle und Steinmeier ihre Stimme gar nicht abgegeben, die hatten wohl wichtigeres zu tun.

Besonders lustig ist, dass die CDU/CSU-Vorzeige-Twitterer Peter Altmaier und Dorothee Bär beide für Internetsperren gestimmt hatten. Symboltwitterer mit einem Herz für Zensur. :-)

Grüne nun doch für Vorratsdatenspeicherung?

Die Grünen in Baden-Württemberg pendeln mal wieder hin und her wie eine Standuhr. Da hieß es in dem Wahlprogramm (PDF, S. 215) noch:

Als Partei, die für Freiheit steht und sich gegen Zensur einsetzt, lehnen wir jegliche Form von Netzsperren oder der amtlichen Speicherung von Kommunikationsdaten – wie etwa die Vorratsdatenspeicherung – vehement ab. BürgerInnen dürfen staatlicherseits nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist eine Politik des Misstrauens, die das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und BürgerInnen zerstört.

Die Vorratsdatenspeicherung wird darin also klar abgelehnt. Im jetzigen Koalitionsvertrag (PDF, S. 69) mit der SPD liest sich das aber ganz anders:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Erstmal erfreulich, dass Internetsperren weiterhin abgelehnt werden. Die Formulierung jedoch, sich „präzise“ an „die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ zu halten, ist da nicht so ganz erfreulich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 festgestellt, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damals verfassungswidrig war. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht gesagt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungswidrig sei.

Somit bedeutet diese Formulierung, dass ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wird. Wahrscheinlich wird die Landesregierung in einem solchen Fall dann überprüfen, ob das neue Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und dann entweder dafür oder dagegen stimmen.

Dennoch widerspricht dies dem Wahlprogramm der Grünen, die darin eine Vorratsdatenspeicherung „vehement“ ablehnen (egal, ob neu-überarbeitet oder nicht). Wahrscheinlich haben sich die Grünen bei der Ausformulierung von der SPD über den Tisch ziehen lassen, welche die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.

Was sonst noch zur Netzpolitik alles im Koalitionsvertrag steht, hat Markus bei Netzpolitik.org mal rausgesucht.

Hintergrund:
Bei der Abstimmung über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im November 2007 stimmte die SPD mit 176 Stimmen (7 nein, 2 Enthaltungen sowie 35 nicht abgegeben) überwiegend zu, bei den Grünen stimmten bis auf 6 nicht-abgegebene Stimmen alle Abgeordnete gegen das Gesetz (gezählt wurden 45 nein-Stimmen).
(Quelle: AK Vorrat)

Glücksspielstaatsvertrag-Entwurf geleaked

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein Entwurf (PDF) zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zugespielt, indem die Netzsperren drinstehen. Aus der Pressemitteilung vom CCC und dem AK Zensur:

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im § 9 Absatz 5, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Das deckt sich also mit dem, was DIE LINKE schon berichtete. Da hat die „Digitale Gesellschaft“ zum Anfang schon direkt ein großes Thema.