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eaid-berlin.de: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass ich den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zu wichtig halte, um ihn den amtlichen Datenschützern zu überlassen.

Und deshalb hat Peter Schaar, der nach zehn Jahren nun das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragen abgeben musste (da keine Wiederwahl möglich), einen neuen Blog bei der „Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz“ (EAID), wo er ehrenamtlich als Vorsitzender tätig ist. Sehr schön, dass Schaars Stimme mit der Amtsabgabe nicht verstummt.

SPIEGEL: Überwachung in Entenhausen: Phantomias gegen die NSA
„Nasweiser, Spicker und Ausspecht“ – hihi. :-)
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Volker Pispers über Wulff und Gauck

Volker Pispers hat mal wieder einen schönen Kabarett-Beitrag zur aktuellen Lage geliefert. Dort als Podcast (1,3 MB), hier unten auf YouTube und ich habe mal ein Transkript davon gemacht. Viel Spaß. :-)

Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Veilchendienstag.

Selten war der Spruch von den „tollen Tagen“ so zutreffend wie dieses Jahr. Ausgerechnet an Altweiber, dem ersten Höhepunkt des Straßenkarnevals, beschließt die Staatsanwaltschaft Hannover, dass Schluss mit lustig ist für den als Bundespräsidenten verkleideten größten Jeck des Landes.

Promt steigt am Freitag ihre Tollität Prinz Peinlichkeit Christian das Allerletzte nochmal in die Bütt, um in seiner Rücktrittsrede einen echten Kracher loszulassen: „Ich bin immer aufrichtig gewesen.“ Helau, jubelt das Volk mit Tränen in den Augen, super der Witz!

Dann der Auftritt der Bundeskanzlerin, die den peinlichsten Bundespräsidenten Allerzeiten keine 20 Monate zuvor mit all ihrer Kraft und Erpressungskunst im dritten Wahlgang durchgedrückt hatte. Mit zur Altweibermaske versteinertem Gesicht bekundet sie ihren großen Respekt für alles, was unser Payback-Präsident sich so geleistet hat. Dabei würde sie ihm wahrscheinlich am Liebsten mit Anlauf in die Körperteile treten, die er ganz offensichtlich nicht in der Hose hat.

Leider wiederholt Angela Merkel nicht den großen Brüllerwitz, den sie bei Wulffs Amtsantritt erzählt hat: „Christian Wulff hat ein klares Wertesystem, das ihm Orientierung gibt.“ Tätä, tätä, tätä, was haben wir gelacht! Und danach ging in der Jeckenhochburg Berlin mit der Suche nach dem neuen Ehrensold-Anwärter der Sitzungskarneval erst richtig los.

Nach Glamor Betty und Torfsack Wulff, Sie mit Arm-Tattoo und Er mit Hirn-Piercing, sollte das Amt wieder in Würde und Anstand erstrahlen. Und da konnte es nur einen geben, den amtierenden Präsidenten der Herzen und vom Narrenvolk verehrten Gauckler. Denn SPD und Grüne sind wild entschlossen, sich weiter vorzugauckeln, der Pastor aus dem Osten sei einer der Ihren. Aber vielleicht ist er das ja auch und SPD und Grüne haben mit dem Vorschlag Gauck gar nicht die Kanzlerin vorgeführt sondern nur sich selbst entlarvt.

Joachim Gauck hat Hartz IV gelobt, Thilo Sarrazin als mutig bezeichnet und die Proteste der Occupy-Bewegung gegen die Banken und den das Leben von immer mehr Menschen ruinierenden Kapitalismus als lächerlich und albern abgetan. Da weiß man doch, woran man ist. Ja, da saß sie auf dem Podium und strahlte, die ganz ganz große Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen mit dem Apologet in der Zweidrittel-Gesellschaft als Heilsbringer in ihrer Mitte.

Angela Merkel aber, die ist mal wieder mit einem blauen Auge davongekommen. Und das passt doch prima zu Veilchendienstag. Bis neulich.

Gauck lobt Sarrazin

Ich fand den Gauck schon damals etwas merkwürdig, nun bin ich doch sehr froh, dass Gauck nicht Bundespräsident geworden ist. Denn: Er lobt Sarrazin.

„Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik“, sagte Gauck dem Tagesspiegel. Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“.

Wir sollen jetzt also gegen Minderheiten hetzen. Geht’s noch?!?! Unglaublich, dass der gleiche Gauck früher für die Aufarbeitung der Stasi-Akten zuständig war.