NRW-SPD für Internetfilter und JMStV?

Autsch: „NRW-Ministerin will „Schund-Filter“ fürs Internet“.

Da verkauft Dr. Angelica Schwall-Düren von der SPD in NRW den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) als Segen, endlich könnten Eltern mit Filtersoftware das Internet für ihre Kinder regulieren. Lustiger Weise vergleicht sie das mit Alterskennzeichnungen bei Filmen, was bekanntlich ja nur eine Möglichkeit ist (die andere sind die „Sendezeiten“).

Und dann am Schluss:

Auch wenn es Kritiker gibt, bin ich sicher, dass der Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen wird. Ich sage zu, halbjährlich über die Erfahrungen mit der Al­tersklassifizierung zu berichten und offen für praktische Verbesserungsvorschläge zu sein.

Nun, dann würden sie es wenigstens gleichtun wie in Berlin.

Meine Frage: Wen soll ich eigentlich noch wählen? Die Grünen leiden unter parlamentarischen Zwängen, die CDU kann man eh vergessen genauso wie die FDP, und die SPD schießt sich gerade selbst ins Aus. Wären jetzt Landtagswahlen müsste ich wohl ungültig wählen, was im Zweifelsfall den Nazis zu Gute käme. Tolle Politikwelt.

Nachschlag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Noch ein paar Updates zu „Mein Blog bleibt. Und deins?“:

Udo Vetter hat heute auch noch einen längeren Text über den JMStV geschrieben. Fazit: „Blogger können leidlich gelassen bleiben“. Seiner Einschätzung zufolge sind die meisten Blogs auch unter „Nachrichten“ einzuordnen:

Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu führt, dass Bild auch künftig online nackte Mädchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen veröffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu müssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt.

Da kann auch Fefe wieder aufatmen.

Wer dennoch seinen Blog beschränken will (oder muss), für den gibt es mittlerweile zwei Plugins für WordPress:

Derzeit wird diesbezüglich auch zu einem Protest aufgerufen, heute von 18 bis 19 Uhr die Blogs abzuschalten. Ich mache da aber nicht mit, denn das bringt so absolut garnichts. Mag sein, dass die Blogleser dann darauf aufmerksam gemacht werden, aber man sollte meinen, das so ein Blogeintrag weitaus mehr Aufmerksamkeit erzielt. Die Politiker erreicht man mit so einer Aktion ohnehin nicht.

UPDATE: Das WordPress-Plugin von Sergej Müller ist jetzt auch auf wordpress.com und wird darüber mit Updates versorgt. Hier entlang.

Mein Blog bleibt. Und deins?

Nicht alle sehen das so wie Lawblogger Udo Vetter: Einige Blogger schließen wegen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ihre Blogs. Super, wenigstens da kann sich die Politik ja dann freuen, etwas erreicht zu haben. Ein paar kritische Stimmen weniger.

Bei dem ganzen Hype frage ich mal ganz offen: Spinnt ihr?!?

WIR sind das Internet.
WIR sind die Blogger.
WIR halten zusammen, wenn jemand zu unrecht eine Abmahnung kriegt.
WIR haben erreicht, das die Bahn nicht weiter gegen die Whistleblower-Veröffentlichung bei Netzpolitik.org vorgegangen ist.
WIR haben für das BILDblog gespendet, damit dort weiter kritisch über die Medien geschrieben werden kann und Springer in die Röhre guckt.
WIR haben Xtranews geholfen, als die Stadt Duisburg die Veröffentlichung der Loveparade-Dokumente untersagte.
WIR sind diejenigen, die den Streisand-Effekt in der Hand haben und Firmen mit ihren abstrusen Abmahnungen schon oft genug haben lächerlich aussehen lassen.
WIR haben dadurch schon einigen Bloggern geholfen.
WIR sind diejenigen, die sich gegenseitig helfen.

Glaubt hier irgendwer, dieses WIR würde es nach dem 31.12.2010 nicht mehr geben, nur weil unsere Politiker mal wieder ein abstruses Gesetz beschließen?

WIR werden auch weiterhin bloggen.
WIR werden unsere Meinung kundtun.
WIR werden uns an einer eventuellen Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur beteiligen.
WIR werden uns zusammenschließen und denjenigen unterstützen, der es auf ein Grundsatzurteil ankommen lässt (falls es soweit kommt).
WIR sind das Internet.

Mein Blog bleibt. Und deins?

(Ich weiß, es gab schon vor gefühlten Urzeiten die Diskussion, ob wir einen „Bloggerverband“ oder ähnliches brauchen. Ich will das aber nicht wieder anstoßen. Stattdessen sollten WIR schauen, was wir wirksam gegen diesen Mist tun können und nicht einfach unsere Blogs schließen. Solche Zustände mögen in China Alltag sein, aber nicht in Deutschland!)

UPDATE: Felix Neumann hat auf CARTA genau den richtigen Ansatz, habe ich aber erst hinterher gesehen.

Grüne und SPD für JMStV in NRW

Das Pottblog berichtet: „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschließen sich zur Zustimmung“.

Und die NRW-Grünen haben das via Twitter so kommentiert:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein paar Reaktionen auf Twitter:

Hat denn jemand ernsthaft eine vernünftige Position von #SPD und #Gruene zum #JMStV erwartet? Beide bestätigen nur ihre Unwählbarkeit. [q]

Grüne in NRW handeln gegen Parteiratsbeschluss, SPD gegen Wahlprogramm. Telekoms Softporno-Angebot so wichtig? #JMStV #fail [q]

.@gruenenrw … ihr solltet das Twittern beenden. Da euch das Internet egal ist – und ihr nicht mit den Bürgern reden wollt – wärs ehrlicher. [q]

@gruenenrw Danke für das grosse #fail! Wieso nochmal soll ich zur Wahl gehen? Und wieso euch wählen?!? #fail [q]

@gruenenrw Ist euch eigentl. bewusst, wieviele Menschen aufgrund solcher Aktionen den Glauben an die parlamentarische Demokratie verlieren? [q]

So wird es auch nach der LTW in Baden-Württemberg sein: #s21 „Wir sind dagegen, aber stimmen dafür“ #gruene [q]

Zu dem letzten Tweet: Mich würde das nicht wundern.

Mittlerweile ist daraus auch schon ein tolles Meme geworden. :-)

UPDATE: Meme-Tweet-Vorlage.