JuLis: Billige Pizza statt Mindestlohn

Die Jungen Liberalen (JuLis) aus Sachsen-Anhalt haben im Aufwind des 7,4 % Erfolges der FDP in Hamburg am Rosenmontag gepostet, dass sie beim Rosenmontagszug in Halle dabei waren. Soweit, so gut – im Gegensatz zum Motto auf dem Wagen:

mindestlohn-pizza-julis (Screenshot: Junge Liberale Sachsen-Anhalt auf Facebook / Namen der Beteiligten von mir unkenntlich gemacht)
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JuLis wollen ZDF abschaffen

Hahahaha, die FDP ist ja echt dermaßen bescheuert und das sogar beim Nachwuchs: Junge Liberale aus Bayern wollen das ZDF abschaffen.

Der FDP-Nachwuchs sei der Meinung, dass ein öffentlich finanzierter öffentlicher Rundfunk in „dieser Breite“ nicht mehr zu rechtfertigen sei, sagte ein Sprecher. Daher solle das ZDF zugunsten der ARD abgeschafft werden. Einige junge Liberale wollen sogar das öffentlich-rechtliche Fernsehen ganz abschaffen. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit, weil eine gewisse kulturelle und politische Grundversorgung nötig sei, befand die Mehrheit der JuLis.

Ja ne, ist klar, damit das Volk an RTL komplett verblödet oder wie?! m(

Auf der anderen Seite wundert es nicht, dass die wirtschaftsfreundliche FDP sich da auf die Seite der Privatmedien, also der Wirtschaft, stellt. Trotzdem irgendwie erschreckend, dass die überhaupt auf solche Ideen kommen.

FDP gegen Gorleben und CDU für Gaskraftwerke

Wuhu, die FDP hat derzeit scheinbar so dermaßen Schiss vor den nächsten Wahlen, dass die gerade eine 360°-Drehung in ihrer Atompolitik machen:

Die niedersächsische FDP hat einen Kurswechsel bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen. Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben soll umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden. Das beschloss die Mehrheit der Delegierten beim FDP-Landesparteitag in Braunschweig am Samstagabend nach einer langen Debatte.

Das haben die Jungen Liberalen eigefädelt. Die hatten auch noch einen zweiten Antrag, nämlich dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll:

Die JuLis sprachen sich auch gegen weitere Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben aus, da diese eine Vorfestlegung für den Endlagerstandort bedeuteten. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

So ganz will man immernoch nicht von der Atomkraft weg. Obwohl Röttgen und Brüderle zwar erneuerbare Energien mit mehr Geld unterstützen wollen, ist die Atomkraft noch lange nicht abgeschrieben:

Und einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie wollen, allen Betroffenheitsbekundungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Trotz, weder Union noch FDP. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die sieben derzeit stillgelegten Altmeiler ohne rechtliche Grundlagen nach Ende des Moratoriums dauerhaft abzuschalten. „Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“.

Das ausgerechnet die CDU, welche Enteignungen für Atomendlager befürwortet, sich über Enteignungen von Atomkraftwerken aufregt, ist irgendwie lustig. Sind die noch wirtschaftsnäher als die FDP? Kauder soll laut Wikipedia übrigens Pro-Atomkraft sein.

Horst Seehofer schlägt dann mal vor, Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ zu nehmen:

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen betonte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, die Energiewende müsse nun „viel schneller kommen“. Gaskraftwerke müssten „unsere neue Brückentechnologie werden“ – also der Ersatz für die in Ungnade gefallene Atomkraft.

Über Gasdampfkraftwerke hatte ich auch schonmal was, die Grünen bewerten das als höhere CO2-Belastung. Greenpeace hingegen sagt, dass Gaskraftwerke durchaus effizient sein können. Dieser Meinungsunterschied kommt wahrscheinlich daher, dass es mehrere verschiedene Arten von „Gaskraftwerken“ gibt.

Bleibt die Frage, wie ernst es die Parteien mit dem Wieder-Einstieg in den Atomausstieg meinen. Ich bleibe da weiter skeptisch, schließlich stehen noch einige Wahlen an.