Bundesregierung beschließt LSR [UPDATE 5]

Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Jetzt dürfen sich also Bundesrat und Bundestag mit dem Entwurf rumschlagen. Übrigens haben sie kurz vor knapp noch eine dritte Version aufgelegt, in der sie das Lex Google dann doch nochmal ein bisschen ausgeweitet haben, nämlich auf „gewerbliche Anbieter von Diensten“, welche „die Inhalte entsprechend aufbereiten“. Natürlich alles schön schwammig gehalten, aber Rivva wäre davon beispielsweise betroffen.

Aus aktuellem Anlass sei an dieser Stelle erwähnt, dass unter den 16 Kabinett-Mitgliedern auch @peteraltmaier, @schroeder_k, @sls_bmj, @philipproesler und @danielbahr dabei sind. Falls jemand mal Feedback geben will (wobei die Accounts von Bahr und Rösler wieder tot sind, typische Symbolpolitik der FDP).

UPDATE: Der Elektrische Reporter hat einen Beitrag zum Leistungsschutzrecht gemacht, der die Thematik nochmal zusammenfasst. Gut gemacht, basiert aber auf dem zweiten Entwurf (dem Lex Google).

UPDATE 2: Google lehnt eine mögliche Lizenzierung ab, falls das Gesetz auch Bundesrat und Bundestag bestehen sollte.

„Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland“, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck.

Wie wahr. Außerdem ist man bei Hubert Burda entzückt:

Ein Sprecher von Hubert Burda Media sagte am Mittwoch auf Anfrage, man begrüße den Gesetzentwurf und gedenke, das Leistungsschutzrecht auch wahrzunehmen.

Hubert Burda hat unter anderem BUNTE, CHIP und Focus.

UPDATE 3: Robert Basic hat auch noch etwas unfassbares in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht: Journalisten, die für ihre Arbeit eine Empfehlung aber kein Geld bekommen. In dem Beispiel nennt er den großen Verlag nicht, aber das soll kein Einzelfall sein.

UPDATE 4: Heise hat weitere Reaktionen zusammengetragen.

UPDATE 5: Einen habe ich noch, der die Absurdität des ganzen offenbart: Sogar die Junge Union ist gegen das Leistungsschutzrecht.

Internetsperren dank Junge Union abgeschafft

Auch die Junge Union hat die Satire für sich entdeckt:

Seit Monaten warb die Junge Union im Interesse der Internetnutzer für den Grundsatz ,Löschen statt Sperren‘ und leistete mit Erfolg Aufklärungsarbeit bei CDU und CSU.

Sorry, ich kann das nicht weiter kommentieren, der Lachkrampf ist zu groß. :-)

CDU will Komasäufer zur Kasse bitten

Die CDU will Eltern von Komatrinkern zur Krankenhauszahlung verpflichten.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag will Eltern jugendlicher Komatrinker zur Kasse bitten, wenn sie wiederholt betrunken im Krankenhaus landen. Wie eine neue Studie beweist, ist das sogenannte Komasaufen unverändert ein großes Problem.

Super, was das Thema Alkohol angeht kann die CDU ja auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. :-)