Petition gegen Terrorgesetze [UPDATE]

Seufz, schon wieder eine Petition. Und wieder eine, die jemand gut gemeint hat, aber die offensichtlich zu nichts führen wird. Warum zum Teufel macht ihr das? Wir kommen damit nicht weiter. Lasst uns andere Dinge machen, aber bitte keine Petitionen mehr.

Beispiel die heutige Petition zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Eingereicht von Katharina Nocun, seit kurzem politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Was sie im Antragstext schreibt, kann ich zu 100 Prozent unterschreiben:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.

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