CDU/CSU will Anti-Korruptionsregeln verhindern

Wenn die CDU wieder anfängt, dass wir unbedingt die Vorratsdatenspeicherung umsetzen müssten weil Deutschland das ja unterschrieben hat, sollten wir sie mal an das hier erinnern: Deutschland hat 2003(!) die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und bis heute nicht umgesetzt.

Man kann solche Verpflichtungen also ruhig mal schleifen lassen. Andere Länder hingegen haben das schon umgesetzt, wie man hier sehen kann. Selbst die USA, Mexiko, Russland und China haben das ratifiziert! Neben Deutschland fehlen beispielsweise Japan und Saudi-Arabien.

Und wer denkt, hey, nach 9 Jahren könnten wir das auch mal umsetzen: Laut dem Artikel will die CDU/CSU den jetzigen Anlauf der SPD, die Ratifizierung umzusetzen, ablehnen. Der Grund ist geradezu wunderbar:

Der Hauptkritikpunkt lautet, dass die SPD sich in dem Papier zwar dazu äußere, was dem Parlamentarier weiter erlaubt sei – aber nicht, womit er sich künftig strafbar mache. „Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor“, sagt Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion, „Welt Online“.

Ach nee! Wenn die CDU/CSU das doch bei allen Gesetzen als Maßstab setzen würde, dann hätten wir fast gar keine Gesetze mehr. Was für eine Farce, die sich da schon wieder abspielt. Und ausgerechnet die CDU, haben die nichts gelernt?

Telekom kauft sich aus Korruptions-Ermittlungen frei

Die Telekom kauft sich frei. Es geht um eine Schmiergeldaffäre auf dem Balkan, wo die ungarische Telekom-Tochter Magyar Beamte bestochen haben soll.

Die US-Ermittler hatten Magyar vorgeworfen, sich 2005 und 2006 durch Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe in Montenegro und Mazedonien Vorteile verschafft zu haben. Damit hätten die Ungarn gegen ein US-Anti-Korruptionsgesetz verstoßen. Die SEC reichte in dem Zusammenhang gegen drei Magyar-Manager Klage ein. Dem deutschen Mutterkonzern hatten die Behörden vorgeworfen, Buchführungs- und Berichtspflichten nach dem US-Gesetz nicht eingehalten zu haben.

Jetzt zahlt Magyar 90 Millionen Dollar und die Telekom knapp 4,4 Millionen Dollar an die US-Behörden, dafür werden die Ermittlungen eingestellt. Die taz hat da auch noch ein paar mehr Details.

Lobby statt Korruptionsbekämpfung

Gestern wurde ja Kino.to hochgenommen, das dürfte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Ein spannendes Detail gibt es bei der taz:

Die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES), die ursprünglich die Korruption im Freistaat bekämpfen sollte, wurde auf den Fall angesetzt.

Sechs Staatsanwälte und drei Dutzend weitere Mitarbeiter widmeten sich jetzt ganz dem „roten Tuch“ der deutschen Filmwirtschaft, dem Schutz des Urheberrechts und des Privateigentums – bis kino.to abgeschaltet wurde.

Die haben also ganze 30 Personen dazu abgestellt, den Kino.to-Betreibern hinterherzujagen, anstatt Korruption zu bekämpfen.

Jetzt kann jeder mal kurz selbst überlegen, was schlimmer ist: Die Verluste der Contentindustrie weil sich Leute Filme gratis im Netz angucken ODER die Verluste von Steuerzahlern weil jemand Korruption begeht und das nicht aufgedeckt wird.

Klar, da gibt es auch vorallem in der Wirtschaft Korruption, aber 2009 waren laut Bundeskriminalamt (PDF) 20% der „Nehmer“ Kommunalbehörden, 5% Militär und ebenfalls 5% Universiäten/Bildungseinrichtungen, 4% Baubehörden, 2% Polizei und ebenfalls 2% Bundes- und Landesbehörden. Das wären zusammen schon 38% aller Fälle, die im Zweifel den Steuerzahler betreffen. 7% der „Nehmer“ haben dies in ihrer Funktion als Bürgermeister gemacht, 1% der Gelder flossen in Bordell-Besuche. Mit eindeutigen 57% erhoffen sich die Geldgeber das Erlangen von Aufträgen, und sowas betrifft natürlich den Steuerzahler, wenn in der Stadt irgendwas gebaut werden soll und die Ausschreibung nicht korrekt läuft.

Aber die Probleme der Contentindustrie sind ja wichtiger. Willkommen in Lobbyland Deutschland.

Korruptionsverdacht bei Bilfinger Berger

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Bilfinger Berger in Nigeria wegen Korruptionsverdacht:

Mitarbeiter einer Bilfinger-Berger-Tochter sollen 2004 in Nigeria insgesamt 170.000 US-Dollar an staatliche Stellen gezahlt haben.

[…]

Tatsache ist: Das Nigeria Geschäft von Bilfinger Berger gerät nicht zum ersten Mal ins Visier der deutschen Staatsanwaltschaft. Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte schon zweimal mit dem Verdacht der Korruption im Zusammenhang mit dem Nigeria-Geschäft von Bilfinger Berger zu tun. Im ersten Fall kam es gar nicht erst zu Ermittlungen, im zweiten Fall wurden die Ermittlungen im vergangenen Jahr eingestellt.

Davon steht im Wikipedia-Artikel natürlich nichts, aber das ist auch kein Wunder, denn die beschönigen ihren Artikel sogar mit eigener Firmen-IP-Adresse. :-)

Warum das alles interessant ist? Nun, heute tritt der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Posten als Vorstandsmitglied bei Bilfinger Berger an, ab 1. Juli soll er Vorstandvorsitzender werden. Money-Quote:

Dabei wird der 52-Jährige auch versuchen, das Image des Unternehmens aufzupolieren, das durch das Debakel rund um die Kölner U-Bahn-Baustelle angekratzt ist. Bilfinger Berger solle „ein Qualitätsbegriff“ sein, hat Koch als Ziel für den neuen Posten angekündigt.

Na, das wird aber ein hartes Stück Arbeit werden.