Röttgen raus, Altmaier rein

Merkel schmeißt Röttgen raus, Nachfolger soll Peter Altmaier werden (Video, Transkript). Da sieht man auch, dass Altmaier Twitter eben nicht verstanden hat, denn davon hat er auf Twitter vor der Pressekonferenz natürlich nichts erwähnt, erst hinterher gab es einen „Danke“-Tweet. Immernoch Klüngelei hinter verschlossenen Türen bei der CDU/CSU, Twitter ist bei Politikern reine Show.

Ich schicke Seehofer jetzt mal eine Liste, wen er als nächstes in Nachgesprächen erwähnen soll.

UPDATE: Es ist auch sehr bezeichnend, dass die Merkel den Altmaier da installiert. Altmaier gilt als einer der Vertrauten von Merkel, die will jetzt auf Nummer sicher gehen dass es nicht noch einen Rücktritt/Rauswurf bis zum Ende der Legislaturperiode gibt.

Nach der NRW-Neuwahl

Die Wahl ist vorbei, meine Prognose ist auch fast eingetreten: Rot-grün wird weiter regieren, die Linke ist raus und die Piraten sind drin. Nur die FDP, die habe ich echt unterschätzt. Spätestens nachdem ich gesehen habe, dass die als einzige Partei in NRW gegen den Mindestlohn ist, habe ich gedacht, dass das deren Ende ist. Eine mögliche Theorie ist, dass die meisten Ex-CDU-Wähler die FDP gewählt haben.

Sehr lustig ist, dass Röttgen nur wenigen Minuten nach dem Wahlergebnis schon verkündet hat, dass er wieder nach Berlin geht und als NRW-Landeschef zurücktritt. Der ist den Wahlkampf über ständig die Frage umgangen, ob er bei einer Niederlage in NRW bleibt oder als Bundesumweltminister weitermacht – und jetzt hat er sich natürlich für die Karriere entschieden. Irgendwie riecht es hier nach Wulff.

Tja und die Piraten haben es mit knapp 8% tatsächlich auch reingeschafft. Glückwunsch! Ich bin mal gespannt, ob die jetzt hier was reißen können. Wenn die SPD damit wirbt, sie seien „die wahren Piraten“, dann dürfte es doch kein Problem für die sein den Piraten-Anträgen zuzustimmen. ;-)

Jetzt wird es auf jeden Fall spannender in NRW, wenn die NRW-Piraten so wie die Berliner Piraten im AGH mal ein bisschen auf den Tisch hauen.

UPDATE: Achja, die Nazis (NPD und pro NRW) haben 2,0% bekommen, 0,1% weniger als bei der letzten NRW-Wahl. Sehr schön, dass die nichtmal zusammen über 5% kommen. :-)

Brüderle-Brief als Wahlwerbung

Rainer Brüderle hat Parteiwerbebriefe auf Kosten der Steuerzahler verschickt. Das ist erstmal nicht ungewöhnlich, in Zeiten des Wahlkampfes kann dies jedoch als Wahlkampfwerbung eingestuft werden – und somit zur verbotenen Wahlkampffinanzierung. Die FDP sagt natürlich, der Brief sei nur eine „Informationskampagne“ über die Arbeit der NRW-Fraktion im Bundestag und keine Wahlwerbung. Wirklich schön, wie die sich selbst demontieren. :-)