Schlagwort-Archive: Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht ab 1. August 2013

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Kleiner Hinweis von Thomas Stadler: Das “Urheberrechtsänderungsgesetz”, in dem auch das Leistungsschutzrecht drin ist, wurde im Bundesgesetzesblatt am 14. Mai verkündet. Damit tritt das Leistungsschutzrecht am 1. August 2013 in Kraft.

Für uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir dieses Lobby-Gesetz wieder loswerden. Nein, bestimmt nicht, in dem wir Steinbrück wählen. Ganz bestimmt nicht. Und wir müssen mehr gegen diesen Urheberrechts-Lobbyismus machen, die CDU bandelt gerade mit der “Deutschen Content Allianz” und RTL an.

Der nun endgültige Wortlaut vom Leistungsschutzrecht, der am 01.08.2013 in Kraft tritt:
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Rivva’s neuer Partner

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Rivva wird jetzt von der Süddeutschen gesponsort. Das ist relativ lustig, denn die Süddeutsche ist natürlich Mitglied im BDVZ, welcher für ein Leistungsschutzrecht ist. Wenn die Süddeutsche sagt, sie wären dagegen, könnten sie ja aus dem BDVZ austreten. Machen sie aber natürlich nicht.

Im Grunde ist die Süddeutsche auch für ein Leistungsschutzrecht. Das hat man bei Commentarist gesehen, wo FAZ und Süddeutsche mit Abmahnungen drohten, weil dort Artikel-Überschriften mit Teaser aufbereitet werden. Eben genau das, was Google News macht und wogegen das Leistungsschutzrecht sein sollte. Das gleiche macht ja auch Rivva. Noch, denn wegen dem Leistungsschutzrecht werden die Teaser wohl bald wegfallen.

Mag ja sein, dass die Süddeutsche keine bösen Gedanken bei dem Rivva-Sponsoring hat. Aber ein bisschen von mit dem Feind ins Bett steigen ist dieser Deal ja schon.

Steinbrücks Nebel

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Peer Steinbrück am 6. März 2013 auf der CeBIT in Hannover:

Ich will digitale Freiheit. Das Leistungsschutzrecht ist schlichter Unfug.

Ebenfalls auf der CeBIT:

Ich denke, die SPD ist gut beraten, dieses Leistungsschutzgesetz im Bundesrat zu kippen.

Peer Steinbrück am 21. März 2013 per Pressemitteilung:

Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden.

Im Klartext: Die SPD ist zwar gegen das Leistungsschutzrecht, will aber doch zustimmen. Wer hat uns verraten? Richtig. Wobei die SPD ja bereits 2009 für ein Leistungsschutzrecht war, insofern wird da einfach nur die alte Linie weitergefahren. Alle anderen Bekundungen waren nichts als Nebelkerzen.

Merkt euch das für die diesjährige Bundestagswahl.

(via)

Bundesregierung beschließt LSR [UPDATE 5]

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Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Jetzt dürfen sich also Bundesrat und Bundestag mit dem Entwurf rumschlagen. Übrigens haben sie kurz vor knapp noch eine dritte Version aufgelegt, in der sie das Lex Google dann doch nochmal ein bisschen ausgeweitet haben, nämlich auf “gewerbliche Anbieter von Diensten”, welche “die Inhalte entsprechend aufbereiten”. Natürlich alles schön schwammig gehalten, aber Rivva wäre davon beispielsweise betroffen.

Aus aktuellem Anlass sei an dieser Stelle erwähnt, dass unter den 16 Kabinett-Mitgliedern auch @peteraltmaier, @schroeder_k, @sls_bmj, @philipproesler und @danielbahr dabei sind. Falls jemand mal Feedback geben will (wobei die Accounts von Bahr und Rösler wieder tot sind, typische Symbolpolitik der FDP).

UPDATE: Der Elektrische Reporter hat einen Beitrag zum Leistungsschutzrecht gemacht, der die Thematik nochmal zusammenfasst. Gut gemacht, basiert aber auf dem zweiten Entwurf (dem Lex Google).

UPDATE 2: Google lehnt eine mögliche Lizenzierung ab, falls das Gesetz auch Bundesrat und Bundestag bestehen sollte.

“Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland”, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck.

Wie wahr. Außerdem ist man bei Hubert Burda entzückt:

Ein Sprecher von Hubert Burda Media sagte am Mittwoch auf Anfrage, man begrüße den Gesetzentwurf und gedenke, das Leistungsschutzrecht auch wahrzunehmen.

Hubert Burda hat unter anderem BUNTE, CHIP und Focus.

UPDATE 3: Robert Basic hat auch noch etwas unfassbares in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht: Journalisten, die für ihre Arbeit eine Empfehlung aber kein Geld bekommen. In dem Beispiel nennt er den großen Verlag nicht, aber das soll kein Einzelfall sein.

UPDATE 4: Heise hat weitere Reaktionen zusammengetragen.

UPDATE 5: Einen habe ich noch, der die Absurdität des ganzen offenbart: Sogar die Junge Union ist gegen das Leistungsschutzrecht.

100.000 Klicks pro Minute

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Kurze Ansage von Google:

Alleine durch Google werden pro Minute (!) 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet, die diese für sich nutzen können.

Lasst uns also beruhigt beim Zeitungssterben zuschauen: Google schmeißt die Verlage raus, die Besucherzahlen fallen drastisch und damit auch die Werbeeinnahmen, es folgen Massenentlassungen bei den Zeitungen und damit noch weniger Eigencontent als ohnehin schon, bis die Zeitungen – beziehungsweise Agenturaggregatoren, denn viel mehr ist davon ja nicht mehr übrig – ganz weg sind. Sehr schöne Zukunft.

Funfact in den Kommentaren dazu: Die Welt findet Google News so schlimm, dass sie mit dieser Meldung möglichst oft oben stehen möchte (kennen wir ja).