Grünen-Fraktion wirft Daniel Mack raus

Erinnert ihr euch an die Twitter-Geschichte um Daniel Mack, wo ihn seine Fraktion aus dem Vorstand gedrängt hat, weil Macks Privatmeinung auf Twitter nicht immer der Parteilinie entspricht?

Da gibt es jetzt ein Update: Seine Fraktion hat ihn jetzt ganz rausgeschmissen. Aus dem gleichen Grund wie bisher: Wer gegen die Parteimeinung ist und dies öffentlich kundtut, fliegt raus.

Falls die Grünen also mal wieder einen auf „Wir sind die neue Netzpolitik-Partei!!11einself!“ macht, kann man da ruhig mal auf sowas verweisen. Deren Netzpolitik kann man vergessen, wenn auf unteren Ebenen eine solche Zensur stattfindet und kein netzpolitisches Verständnis vorhanden ist.

Grünen-Vorstand gegen Transparenz

Haha, die Grünen im Main-Kinzig-Kreis/Hessen machen erst einen auf „Hey, wir sind voll Web 2.0“ und wenn dann ein Fraktionsmitglied aus dem Vorstand seine private Meinung über Vorstands-Beschlüsse twittert und Blogposts darüber schreibt, wird er aus dem Amt gedrängt.

Money-Quote:

Dass er aber nur noch im Fraktionsvorstand bleiben dürfe, wenn er – wie gefordert – künftig seine Twitter- und Blog-Beiträge zur Genehmigung vorlegen müsse, könne er nicht akzeptieren.

Meinungsfreiheit? Nicht bei den Grünen.

Und deswegen sind die Grünen eben keine Alternative zur Piratenpartei.

Ägyptischer Blogger verurteilt

Die Revolution in Ägypten hat ja viel gebracht: „Ägyptischer Blogger von Militärgericht verurteilt“. Er hat während der Revolution über das „Fehlverhalten“ des Militärs gebloggt, die sollen da an Festnahmen und Folterungen von Demonstranten beteiligt gewesen sein. Da scheint auch was dran zu sein, hier ein n-tv-Bericht vom 16. März.

Mein Blog bleibt. Und deins?

Nicht alle sehen das so wie Lawblogger Udo Vetter: Einige Blogger schließen wegen dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ihre Blogs. Super, wenigstens da kann sich die Politik ja dann freuen, etwas erreicht zu haben. Ein paar kritische Stimmen weniger.

Bei dem ganzen Hype frage ich mal ganz offen: Spinnt ihr?!?

WIR sind das Internet.
WIR sind die Blogger.
WIR halten zusammen, wenn jemand zu unrecht eine Abmahnung kriegt.
WIR haben erreicht, das die Bahn nicht weiter gegen die Whistleblower-Veröffentlichung bei Netzpolitik.org vorgegangen ist.
WIR haben für das BILDblog gespendet, damit dort weiter kritisch über die Medien geschrieben werden kann und Springer in die Röhre guckt.
WIR haben Xtranews geholfen, als die Stadt Duisburg die Veröffentlichung der Loveparade-Dokumente untersagte.
WIR sind diejenigen, die den Streisand-Effekt in der Hand haben und Firmen mit ihren abstrusen Abmahnungen schon oft genug haben lächerlich aussehen lassen.
WIR haben dadurch schon einigen Bloggern geholfen.
WIR sind diejenigen, die sich gegenseitig helfen.

Glaubt hier irgendwer, dieses WIR würde es nach dem 31.12.2010 nicht mehr geben, nur weil unsere Politiker mal wieder ein abstruses Gesetz beschließen?

WIR werden auch weiterhin bloggen.
WIR werden unsere Meinung kundtun.
WIR werden uns an einer eventuellen Verfassungsbeschwerde vom AK Zensur beteiligen.
WIR werden uns zusammenschließen und denjenigen unterstützen, der es auf ein Grundsatzurteil ankommen lässt (falls es soweit kommt).
WIR sind das Internet.

Mein Blog bleibt. Und deins?

(Ich weiß, es gab schon vor gefühlten Urzeiten die Diskussion, ob wir einen „Bloggerverband“ oder ähnliches brauchen. Ich will das aber nicht wieder anstoßen. Stattdessen sollten WIR schauen, was wir wirksam gegen diesen Mist tun können und nicht einfach unsere Blogs schließen. Solche Zustände mögen in China Alltag sein, aber nicht in Deutschland!)

UPDATE: Felix Neumann hat auf CARTA genau den richtigen Ansatz, habe ich aber erst hinterher gesehen.