Meldegesetz wird zur Farce

Die Geschichte mit dem Meldegesetz wird immer absurder: Jetzt stellt sich heraus, dass CDU-Politiker Helmut Brandt bereits am 26. April in seiner Rede im Bundestag über die besagte Widerspruchs-Änderung schrieb, obwohl die zu dem Zeitpunkt nur unter der Hand besprochen wurde.

Money-Quote:

Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht. Die Reden waren damals zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten worden.

Das ist echt der Knaller. Dass sich Politiker selbst nicht durch Plenarprotokolle wühlen, ist wenig überraschend, aber dass die nichtmal ihre Mitarbeiter damit beauftragen, wundert doch schon. Es interessiert sich also niemand für die geschönten Plenarprotokolle, Reden werden ohnehin nur noch selten gehalten – das ist doch alles eine Farce deluxe.

Mal sehen, wie sich Ilse Aigner jetzt rausreden wird.

Backpfeifen für Politiker

Petition des Tages: „Politiker sollten regelmäßig eine Backpfeife erhalten“.

Alle 620 Abgeordneten des Bundestags sollten regelmäßig – ich würde einmal im Monat vorschlagen – von zufällig ausgewählten Passanten vor dem Bundestag eine gewatscht bekommen, um sie kurz daran zu erinnern, wer eigentlich der Boss in diesem Land ist!

Anlass der Petition ist natürlich das Meldegesetz. Die Petition hat nach knapp 3 Tagen schon über 1.500 Mitzeichner. :-)

Beschlussunfähigkeit als Bug

Man fragt sich ja, wie das überhaupt machbar ist, dass nur so wenige Abgeordnete über die Änderungen des Meldegesetzes abgestimmt haben, obwohl es doch die Beschlussunfähigkeit gibt. Nun, das ist ein offensichtlicher Bug:

Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen.

So steht es auch in §45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Solange also niemand nörgelt, wird brav weitergemacht, selbst wenn der Bundestag beschlussunfähig ist. Dieser Bug muss unbedingt gefixt werden, damit die Politiker auch wieder einen Anreiz haben zu arbeiten statt das EM-Halbfinalspiel zu gucken.

Die haben ja leider keine namentliche Abstimmung gemacht, aber kann man vielleicht trotzdem mit dem Video irgendwie herausfinden, wer überhaupt noch anwesend war? Gibt es einen festen Sitzplan im Bundestag? Das wäre ja noch spannend, vorallem, weil jetzt plötzlich alle Politiker schreien, sie wären dagegen, obwohl sie nichtmal bei der Abstimmung anwesend waren.

Der FoeBuD hat übrigens einen Appell an den Bundesrat geschrieben, den man mitzeichnen kann.