FDP knickt bei Terrorgesetzen ein

Es ist unglaublich, da werfe ich nur mal kurz einen Blick rüber auf die Schweizer FDP und was passiert hier? Die FDP knickt ein und lässt die Terrorgesetze verlängern!

Ihr erinnert euch: Nachdem die Internetsperren vom Tisch waren, meinte die CDU, dass die FDP nun den Terrorgesetzen zustimmen müsste. Die FDP wollte aber nicht, dass die Terrorgesetze unbefristet werden. Also haben sie jetzt … *trommelwirbel* … „nur“ um vier Jahre verlängert, außerdem sollen ein paar Gesetze jetzt abgeschafft werden. Wohlbemerkt ein paar, nicht alle Terrorgesetze! Die deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Entscheidung, was kein Wunder ist.

Bis dann wieder erneut über Verlängerung oder Abschaffung disktutiert wird, haben wir eine neue Regierung, die das dann immernoch in unbefristet ändern kann. Klasse! Und das alles trotz dem aktuellen Handydaten-Skandal, unfassbar! Wer hat diese rückgratlose FDP nochmal gewählt?!?

Es ist ein Wunder, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht eingeknickt sind. Aber auch das wird wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit sein.

Besucherdaten der SPD Sachsen offen im Netz

Bei der SPD in Sachsen (spd-sachsen.de, spdsachsen.de und spd-fraktion-sachsen.de sowie alle Subdomains dort, die Drupal ebenfalls nutzen) sind die Besucherstatistiken offen im Internet erreichbar. Browsertyp, IP-Adresse und mehr. Die Daten reichen bis in Mitte 2009(!) zurück.

Deren IT war sogar zu doof, die Indexierung auszuschalten (auf allen Seiten). m(

Und die SPD fordert eine Vorrats… äh Mindestdatenspeicherung. 2009, das sind 3(!!!) Jahre. Unfassbar. Der arme Datenschutzbeauftragte in Sachsen, nach der Polizei-Sammelwut muss der sich jetzt auch noch um die SPD kümmern. Vielleicht sollte man da mal direkt noch einen zweiten Datenschutzbeauftragten ernennen. Ich will gar nicht wissen, wer da noch in Sachsen unrechtmäßig auf riesigen Datenbergen sitzt.

Terrorpanik pünktlich zur Innenministerkonferenz

Erinnert ihr euch an die Panikmache im November letzten Jahres? Zufällig war genau zu der Zeit die Inneniministerkonferenz, damals in Hamburg.

Die nächste Innenministerkonferenz steht wieder bevor: Am 21. und 22. Juni tagen die Innenminister in Hessen. Pünktlich geht die Panikmaschinerie also wieder los, da ist von einem angeblichen Anschlag auf den Bundestag und von einem „nuklearen Anschlag auf die Frauen-WM“ die Rede. Natürlich gibt es keinerlei Beweise, stattdessen nur Dementis.

Das ist ja eigentlich kaum noch zu überbieten, mal sehen welche Terror-Warnungen in den nächsten Tagen noch alle kommen. Irgendwie brauchen die Innenminister ja eine Rechtfertigung für ihre Forderung, weiterhin das Terroroismusbekämpfungsgesetz und die Vorrats… äh Mindestdatenspeicherung zu behalten.

Wer in der Nähe von Frankfurt am Main wohnt, kann ja mal (friedlich!) dagegen demonstrieren gehen. Die Demo wird von der Humanistischen Union, der Piratenpartei, dem FoeBuD und dem AK Vorrat unterstützt.

NRW-SPD plant neue Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD hat sich schon lange für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, jetzt soll die NRW-SPD wohl einen neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung planen, berichtet die RP. Dabei benutzt Jäger seinen selbst erfundenen Begriff Mindestdatenspeicherung mal wieder, der in Wirklichkeit Vorratsdatenspeicherung bedeutet.

Alarmierend finde ich da folgendes:

So könnten Ermittler zum Beispiel auch dann noch Kriminalfälle aufklären, wenn sie erst nach einigen Tagen oder Wochen Verdächtigen auf die Spur kommen.

Das liest sich so, als solle mit der neuen Vorratsdatenspeicherung die Vorratsdaten bei allen Straftaten bei Ermittlungen herangezogen werden. Das wäre eine deutliche Ausweitung der letzten Vorratsdatenspeicherung und absolut unzulässig, bislang wurden Vorratsdaten nur bei Straftaten verwendet, die Gefahr für Leib und Leben waren. (Klar, das wurde auch missbraucht, aber gesetzlich war es nicht für alle Straftaten zulässig.)

Es ist also scheinbar wieder viel (Protest-)Arbeit nötig.

Uwe Schünemann zur Vorratsdatenspeicherung

Uwe Schünemann (CDU) ist auch immer für einen Lacher gut. Jetzt hat er sich darüber beschwert, dass die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Vorratsdatenspeicherung ist:

„Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land“, sagte Schünemann der Zeitung Die Welt.

Und schon wieder ist mein Bullshit-Bingo voll.