Mindestlohn: Schlupfloch Sonderzahlungen

Der Mindestlohn war ja auch zu schön um wahr zu sein, hier ist schon das erste zweite Schlupfloch: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (AZ: BAG: 5 AZR 135/16), dass Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Ein Arbeitgeber darf also auch weniger als 8,50 Euro die Stunde zahlen und monatlich eine „Sonderzahlung“ drauflegen um nicht gegen das Mindestlohn-Gesetz zu verstoßen. Nicht der Stundenlohn zählt, sondern das gesamte Monatsentgelt.

Und weil man solche arbeitgeberfreundliche Schlupflöcher nur von der FDP kennt, zur Erinnerung: Das Gesetz kommt von der SPD.

JuLis: Billige Pizza statt Mindestlohn

Die Jungen Liberalen (JuLis) aus Sachsen-Anhalt haben im Aufwind des 7,4 % Erfolges der FDP in Hamburg am Rosenmontag gepostet, dass sie beim Rosenmontagszug in Halle dabei waren. Soweit, so gut – im Gegensatz zum Motto auf dem Wagen:

mindestlohn-pizza-julis (Screenshot: Junge Liberale Sachsen-Anhalt auf Facebook / Namen der Beteiligten von mir unkenntlich gemacht)
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Mindestlohn für alle

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Zeitungszusteller müssen sich noch bis 2017 gedulden, vorher gibt es nur anteiligen Mindestlohn. Gleiches gilt für Branchen, in denen es Übergangslösungen bis Ende 2016 gibt. Da weiß man, für wen die SPD Politik macht – und für wen nicht.

(Quelle: Drucksache 18/1558 [PDF], Seite 17-18 und Drucksache 18/2010 [PDF], Seite 5-6)

Mindestlohn im Praxistest

Zugegeben: Von Morgenmagazinen im Allgemeinen und vom „moma“ im Speziellen erwarte ich nicht gerade Qualitätsjournalismus. Trotzdem ist der Beitrag „Mindestlohn im Praxistest“, der am 19. November ausgestrahlt wurde („ARD-Woche“), doch sehr bemerkenswert.

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Das fängt schon mit der Auswahl der Stadt an, in die sich „moma-Reporterin“ Susann Reichenbach (MDR) begibt: Halle an der Saale, „eine Stadt zwischen prunkvollem Marktplatz und sozialistischem Plattenbauten“ (O-Ton Reichenbach aus dem Off). Dabei sagen selbst Mindestlohn-Befürworter wie der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Möller, dass ein Mindestlohn in Ost-Deutschland wegen geringerer Produktivität weniger sein müsste als in West-Deutschland.
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