Röttgen raus, Altmaier rein

Merkel schmeißt Röttgen raus, Nachfolger soll Peter Altmaier werden (Video, Transkript). Da sieht man auch, dass Altmaier Twitter eben nicht verstanden hat, denn davon hat er auf Twitter vor der Pressekonferenz natürlich nichts erwähnt, erst hinterher gab es einen „Danke“-Tweet. Immernoch Klüngelei hinter verschlossenen Türen bei der CDU/CSU, Twitter ist bei Politikern reine Show.

Ich schicke Seehofer jetzt mal eine Liste, wen er als nächstes in Nachgesprächen erwähnen soll.

UPDATE: Es ist auch sehr bezeichnend, dass die Merkel den Altmaier da installiert. Altmaier gilt als einer der Vertrauten von Merkel, die will jetzt auf Nummer sicher gehen dass es nicht noch einen Rücktritt/Rauswurf bis zum Ende der Legislaturperiode gibt.

Nach der NRW-Neuwahl

Die Wahl ist vorbei, meine Prognose ist auch fast eingetreten: Rot-grün wird weiter regieren, die Linke ist raus und die Piraten sind drin. Nur die FDP, die habe ich echt unterschätzt. Spätestens nachdem ich gesehen habe, dass die als einzige Partei in NRW gegen den Mindestlohn ist, habe ich gedacht, dass das deren Ende ist. Eine mögliche Theorie ist, dass die meisten Ex-CDU-Wähler die FDP gewählt haben.

Sehr lustig ist, dass Röttgen nur wenigen Minuten nach dem Wahlergebnis schon verkündet hat, dass er wieder nach Berlin geht und als NRW-Landeschef zurücktritt. Der ist den Wahlkampf über ständig die Frage umgangen, ob er bei einer Niederlage in NRW bleibt oder als Bundesumweltminister weitermacht – und jetzt hat er sich natürlich für die Karriere entschieden. Irgendwie riecht es hier nach Wulff.

Tja und die Piraten haben es mit knapp 8% tatsächlich auch reingeschafft. Glückwunsch! Ich bin mal gespannt, ob die jetzt hier was reißen können. Wenn die SPD damit wirbt, sie seien „die wahren Piraten“, dann dürfte es doch kein Problem für die sein den Piraten-Anträgen zuzustimmen. ;-)

Jetzt wird es auf jeden Fall spannender in NRW, wenn die NRW-Piraten so wie die Berliner Piraten im AGH mal ein bisschen auf den Tisch hauen.

UPDATE: Achja, die Nazis (NPD und pro NRW) haben 2,0% bekommen, 0,1% weniger als bei der letzten NRW-Wahl. Sehr schön, dass die nichtmal zusammen über 5% kommen. :-)

Atomausstieg könnte verfassungswidrig werden

Wir wissen ja, dass die Atommafia sehr klagefreudig ist, wenn sie ihre Felle davonschwimmen sehen. Also sollte auch das Gesetz zum Atomausstieg bombensicher gemacht werden, sodass es nicht am Bundesverfassungsgericht scheitern kann.

Doch genau danach sieht es gerade nicht aus:

Wolfgang Renneberg, der elf Jahre lang im Bundesumweltministerium für die Atomaufsicht zuständig war und nicht nur Physiker, sondern auch Jurist ist, kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Wenn man wolle, dass das Atomgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, dann könne man das so lassen, so Renneberg lakonisch während einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages.

Na prima! Hoffentlich haben die Politiker diesen Sarkasmus verstanden, das weiß man bei denen ja nie so genau.

Irgendwie ist bei CDU/CSU auch noch nicht angekommen, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen:

Dass keinerlei Interesse an zusätzlichen Erzeugungskapazitäten bei Onshore-Windanlagen besteht, zeigte schon Minister Peter Ramsauer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel und seinen Kabinettskollegen Rösler und Röttgen, als er erklärte, dass bestehende Windkraftanlagen durch weniger, aber leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden sollten. Anstatt den technischen Fortschritt zu nutzen, um auf gleicher Fläche mehr Strom zu produzieren, soll die Fläche verringert und der Ertrag beibehalten werden.

Unfassbar! Denken die eigentlich auch mal vorher darüber nach, was die da verzapfen?!?

FDP gegen Gorleben und CDU für Gaskraftwerke

Wuhu, die FDP hat derzeit scheinbar so dermaßen Schiss vor den nächsten Wahlen, dass die gerade eine 360°-Drehung in ihrer Atompolitik machen:

Die niedersächsische FDP hat einen Kurswechsel bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen. Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben soll umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden. Das beschloss die Mehrheit der Delegierten beim FDP-Landesparteitag in Braunschweig am Samstagabend nach einer langen Debatte.

Das haben die Jungen Liberalen eigefädelt. Die hatten auch noch einen zweiten Antrag, nämlich dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll:

Die JuLis sprachen sich auch gegen weitere Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben aus, da diese eine Vorfestlegung für den Endlagerstandort bedeuteten. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

So ganz will man immernoch nicht von der Atomkraft weg. Obwohl Röttgen und Brüderle zwar erneuerbare Energien mit mehr Geld unterstützen wollen, ist die Atomkraft noch lange nicht abgeschrieben:

Und einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie wollen, allen Betroffenheitsbekundungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Trotz, weder Union noch FDP. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die sieben derzeit stillgelegten Altmeiler ohne rechtliche Grundlagen nach Ende des Moratoriums dauerhaft abzuschalten. „Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“.

Das ausgerechnet die CDU, welche Enteignungen für Atomendlager befürwortet, sich über Enteignungen von Atomkraftwerken aufregt, ist irgendwie lustig. Sind die noch wirtschaftsnäher als die FDP? Kauder soll laut Wikipedia übrigens Pro-Atomkraft sein.

Horst Seehofer schlägt dann mal vor, Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ zu nehmen:

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen betonte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, die Energiewende müsse nun „viel schneller kommen“. Gaskraftwerke müssten „unsere neue Brückentechnologie werden“ – also der Ersatz für die in Ungnade gefallene Atomkraft.

Über Gasdampfkraftwerke hatte ich auch schonmal was, die Grünen bewerten das als höhere CO2-Belastung. Greenpeace hingegen sagt, dass Gaskraftwerke durchaus effizient sein können. Dieser Meinungsunterschied kommt wahrscheinlich daher, dass es mehrere verschiedene Arten von „Gaskraftwerken“ gibt.

Bleibt die Frage, wie ernst es die Parteien mit dem Wieder-Einstieg in den Atomausstieg meinen. Ich bleibe da weiter skeptisch, schließlich stehen noch einige Wahlen an.

Japan-Erdbeben: Röttgen vs. Slomka

Marietta Slomka vom ZDF heute Journal hat Umweltminister Norbert Röttgen in die Zange genommen und man sieht es Röttgen förmlich an, dass ihm das Interview keinen Spaß bereitet:

http://www.youtube.com/watch?v=v_Jrqf_VaU4

Wenn es doch noch mehr solcher kritischen Journalisten gäbe. Perfekt, Frau Slomka! :-)

(Die hatte früher auch schon bei Stuttgart 21 zwei tolle CDU-Interviews gemacht.)