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ARD radiofeature über V-Männer

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Nettes ARD radiofeature: “Genosse Quelle, Kamerad V-Mann”. Es geht um V-Männer, in erster Linie generell, aber es werden auch einzelne V-Männer wie Peter Urbach beleuchtet. Es gibt zwar nicht viel neues, dafür so tolle Dinge wie dieses Zitat von Clemens Binninger:

V-Leute sind keine Beschäftigte oder gar Beamte des Staates. V-Leute sind Teil einer kriminellen Szene oder einer extremistischen Szene, und sie werden dadurch nicht in ihren Ansichten geläutert, dass sie bereit sind, für Geld mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Das kann man so stehen lassen. Binninger sagt in dem Feature auch noch, dass V-Männer eigentlich keine Aussteiger sein können, weil sie bei der Ablehnung dieser Gesinnungen schlecht schauspielern können um an brauchbare Informationen heranzukommen. Das klingt einleuchtend.

Später kommt dann, dass solchen V-Männern 1.000 € monatlich an Lohn angeboten wird, natürlich steuerfrei. Kein Wunder, dass es dann so viele Falschinformationen gibt, schließlich müssen V-Männer liefern damit diese Finanzierung nicht wegbricht.

Lustig am Rande noch: Günther Beckstein wollte dem Autor kein Interview geben. Hört selbst, was der mit V-Männern zu tun hat (Stichwort: Martin Wiese).

→ MP3-Mitschnitt (49 MB)
→ PDF-Manuskript

Nach der NRW-Neuwahl

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Die Wahl ist vorbei, meine Prognose ist auch fast eingetreten: Rot-grün wird weiter regieren, die Linke ist raus und die Piraten sind drin. Nur die FDP, die habe ich echt unterschätzt. Spätestens nachdem ich gesehen habe, dass die als einzige Partei in NRW gegen den Mindestlohn ist, habe ich gedacht, dass das deren Ende ist. Eine mögliche Theorie ist, dass die meisten Ex-CDU-Wähler die FDP gewählt haben.

Sehr lustig ist, dass Röttgen nur wenigen Minuten nach dem Wahlergebnis schon verkündet hat, dass er wieder nach Berlin geht und als NRW-Landeschef zurücktritt. Der ist den Wahlkampf über ständig die Frage umgangen, ob er bei einer Niederlage in NRW bleibt oder als Bundesumweltminister weitermacht – und jetzt hat er sich natürlich für die Karriere entschieden. Irgendwie riecht es hier nach Wulff.

Tja und die Piraten haben es mit knapp 8% tatsächlich auch reingeschafft. Glückwunsch! Ich bin mal gespannt, ob die jetzt hier was reißen können. Wenn die SPD damit wirbt, sie seien “die wahren Piraten”, dann dürfte es doch kein Problem für die sein den Piraten-Anträgen zuzustimmen. ;-)

Jetzt wird es auf jeden Fall spannender in NRW, wenn die NRW-Piraten so wie die Berliner Piraten im AGH mal ein bisschen auf den Tisch hauen.

UPDATE: Achja, die Nazis (NPD und pro NRW) haben 2,0% bekommen, 0,1% weniger als bei der letzten NRW-Wahl. Sehr schön, dass die nichtmal zusammen über 5% kommen. :-)

Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl 2012

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Der Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl ist heute gestartet. Mein Ergebnis:

1. PIRATEN
2. Die PARTEI
3. Die LINKE
4. Grünen
5. NPD
6. SPD
7. CDU
8. FDP

Das ist schon sehr verwunderlich, dass SPD, CDU und FDP schlechter sind als die Nazis. Ich vermute, dass das an der Gewichtung der Fragen liegt. Überrascht hat mich, dass die PARTEI an zweiter Stelle steht und fast gleichauf mit den Piraten ist.

In der Auswertung gibt es auch einige Funfacts, zum Beispiel lehnen von den obrigen Parteien CDU und FDP das Sozialticket ab. CDU und FDP sind auch die einzigen, welche die Polizeikennung ablehnen. Zusammen mit der SPD sind CDU und FDP für die Privatisierung der kommunalen Grundversorgung. Die Praxisgebühr will einzig und allein die CDU weiterhin behalten.

Mein absoluter Favorit ist aber, dass alle Parteien (ja, sogar die Nazis) einen Mindestlohn wollen – bis auf die FDP! :-)

UPDATE: Das BILDblog merkt an, dass die Frage 30 mit dem Solidaritätszuschlag falsch ist, das müsste Solidarpakt heißen. So steht es also um unsere politische Bildung.

Links 2

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- Der Call for Papers zur re:publica 2012 ist gestartet. Also, noch nicht ganz, das Formular zum Einreichen kommt erst noch, aber man kann schonmal mit einem RTF-Dokument üben (oh, RTF gibt es noch und wird benutzt? o_O).
- Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages herausgegeben werden müssen. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich.
- mspro hat aufgeschrieben, warum es Unsinn ist, die NPD zu verbieten. Ich kann so nur unterschreiben, wenn die NPD verboten werden sollte werden sich die Rechtsextremen eben woanders zusammentun. Meiner Meinung nach ist es auch nicht zu ändern, dass es Nazis gibt, aber wir sollten sie nicht in Landtage oder gar in den Bundestag lassen.
- Die Elementarfragen mit Rainer Langhans habe ich endlich mal gehört. Sehr schön und zu empfehlen, schade dass am Anfang ein Stück fehlt.
- Ab morgen kann man sich den Film “Sonnenallee” in voller Länge auf YouTube ansehen. Schade, dass der Film nur eine “begrenzte Zeit” online ist. Nicht, weil ich den Film besonder toll fände, sondern weil es endlich mal legal Filme auf YouTube geben soll. MyVideo hat das ja schon.

Ex-NPDler in der Piratenpartei [UPDATE]

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Bei den Piraten gibt es mal wieder Nazi-Stoff: Zwei Ex-NPDler haben sich bekannt, als “Jugendsünde” bei den Nazis gewesen zu sein. Kommt vor, aber: Beide haben das erst bekanntgegeben, nachdem sie gewählt wurden. Was für eine tolle Transparenz!

Und was sagt der Bundesvorsitzende dazu?

“Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei.”

Nazis haben also keine Zukunft bei den Piraten, was man am Beispiel Bodo Thiesen sehen kann. Ähm ups. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Interessant ist, dass es immer wieder solche Geschichten bei den Piraten gibt, scheinbar kriegen die das nur begrenzt in den Griff.

UPDATE: Ich vergaß zu erwähnen, dass einer von beiden schon zurückgetreten war. Der zweite ist jetzt auch zurückgetreten. Wenigstens haben diese beiden die richtigen Konsequenzen gezogen – nicht, weil sie mal in der NPD waren, sondern weil sie das vor der Wahl hätten bekannt geben sollen.