Piratenstille

Am Mittwoch habe ich zufällig den Anfang der Aktuellen Stunde im WDR gesehen. Natürlich war der Anschlag in Bonn der Aufmacher, inklusive Live-Schaltung zum Reporter. Anschließend kam der Beitrag „Gefährliche Bombe – wie sicher sind wir?“, in dem die politischen Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Vorratsdatenspeicherung behandelt werden.

Dort sagt Peter Biesenbach, Innenpolitischer Sprecher NRW (CDU):

Wir halten von Videoüberwachung deshalb wieder viel, weil ich dann keine Polizisten brauche, die da stehen. Das heißt Videoüberwachung an den Plätzen, die kriminell auffallen, dort, wo es viele Menschenansammlungen gibt. Aber immer mit der Möglichkeit, dass wir auch in der Lage sind, Polizeikräfte schnell an die Plätze zu bringen, wenn sich zeigt: Dort brauchen wir jetzt Polizisten.

Biesenbach will also das Problem, dass zu wenig Polizisten eingestellt werden (siehe auch hier) damit lösen, dass es mehr Kameras gibt, die nicht abschrecken. Die wenigen Polizisten sollen dann immer dort hingekarrt werden, wo es brenzlig wird. Ein wahrhaft spannendes Sicherheitskonzept, das könnte glatt von den Planern der Loveparade stammen.
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Videoüberwachung hat „keine abschreckende Wirkung“

Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte mal wieder mehr Videoüberwachung haben. Dazu hat sich der WDR mal in NRW umgesehen (Cache; sehr schön, dass sie dort direkt von Big Brother schreiben) und festgestellt, dass es derzeit nur zwei Videoüberwachungen in ganz NRW gibt: In Mönchengladbach und in Düsseldorf.

Die Überwachung in Düsseldorf hat sich der WDR genauer angesehen. Täglich ab 15 Uhr bis in die frühen Morgenstunden wird die Bolkerstraße in der Düsseldorfer Altstadt überwacht. Ein Polizist guckt sich die Bilder der Kameras an und alarmiert seine Kollegen, wenn sich Auseinandersetzungen oder Straftaten anbahnen. Zusätzlich werden die Bänder 14 Tage lang gespeichert, bei Straftaten länger.
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heute show über den Piraten-Sommer

Die heute show ist wieder aus der Sommerpause zurück. Schnappt euch die Popcorn-Tüte, denn:

So, jetzt wirds leider trautig: Das nächste Thema sind die Piraten […].

Mal wieder sehr gut, was die Oliver Welke und Co. dort abliefern. :-)

Nach der NRW-Neuwahl

Die Wahl ist vorbei, meine Prognose ist auch fast eingetreten: Rot-grün wird weiter regieren, die Linke ist raus und die Piraten sind drin. Nur die FDP, die habe ich echt unterschätzt. Spätestens nachdem ich gesehen habe, dass die als einzige Partei in NRW gegen den Mindestlohn ist, habe ich gedacht, dass das deren Ende ist. Eine mögliche Theorie ist, dass die meisten Ex-CDU-Wähler die FDP gewählt haben.

Sehr lustig ist, dass Röttgen nur wenigen Minuten nach dem Wahlergebnis schon verkündet hat, dass er wieder nach Berlin geht und als NRW-Landeschef zurücktritt. Der ist den Wahlkampf über ständig die Frage umgangen, ob er bei einer Niederlage in NRW bleibt oder als Bundesumweltminister weitermacht – und jetzt hat er sich natürlich für die Karriere entschieden. Irgendwie riecht es hier nach Wulff.

Tja und die Piraten haben es mit knapp 8% tatsächlich auch reingeschafft. Glückwunsch! Ich bin mal gespannt, ob die jetzt hier was reißen können. Wenn die SPD damit wirbt, sie seien „die wahren Piraten“, dann dürfte es doch kein Problem für die sein den Piraten-Anträgen zuzustimmen. ;-)

Jetzt wird es auf jeden Fall spannender in NRW, wenn die NRW-Piraten so wie die Berliner Piraten im AGH mal ein bisschen auf den Tisch hauen.

UPDATE: Achja, die Nazis (NPD und pro NRW) haben 2,0% bekommen, 0,1% weniger als bei der letzten NRW-Wahl. Sehr schön, dass die nichtmal zusammen über 5% kommen. :-)