VDS: Zugriff ohne Tatbestand für Geheimdienste geplant

Hat hier irgendjemand gedacht, der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) würde knallhart aufdecken, was die NSA mit der Massenüberwachung deutscher Bürger getrieben hat? Nun, natürlich nicht wirklich, solche Untersuchungsausschüsse sind nur begrenzt nützlich. Sie bringen zwar meistens neue Erkenntnisse, aber Konsequenzen folgen in den seltensten Fällen.

So ist es auch beim NSAUA. Nicht nur, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchten – ausgerechnet Patrick Sensburg, Vorsitzender vom NSAUA, erklärt zusammen mit Volker Ullrich, dass diese auch noch ausgeweitet werden soll! Wahrscheinlich hat die CDU/CSU jetzt Blut geleckt, nachdem sie wissen, was die Amerikaner alles machen – da muss man doch aufholen und mithalten können:
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Datenschutz beim BND

Mal wieder eine Empfehlung für Die Anstalt. Hauptsächlich ging es diesmal um Steuern. Ich mag an dem geänderten Konzept gegenüber der früheren Anstalt, dass es pro Sendung ein Hauptthema gibt, dass sich dann durch fast alle Solo-Auftritte zieht. Schön war diesmal, dass mehrmals „Nein! – Doch! – Ohhh!“ zitiert wurde.

In der Sendung wurde auch Eikonal thematisiert (hier der Ausschnitt) und neben dem Spruch „Gut, der BND hat allerdings auch das technische Know-How eines Mitt-50ers, der sich YouTube-Videos ausdruckt.“ (bezogen auf die Filter bei der DE-CIX-Spionage) hat Claus von Wagner auch einen guten Spruch zum Datenschutz beim BND gebracht, den ich mal direkt als Meme-Bild gestaltet habe (Klick für größer). :-D

Datenschutz ist beim BND Glaubenssache

Handyverbot beim BND [UPDATE]

In Schöningen sitzt der Bundesnachrichtendienst, betreibt laut den Gelben Seiten „Satellitenaufklärung“, laut einem NSA-Dokument sammelt der BND dort unter anderem GSM-Daten und E-Mails (PDF, Übersetzung). Ein paar Aktivisten haben sich das mal genauer angeschaut und dabei festgehalten, dass beim BND Handyverbot herrscht. Wohl nicht ohne Grund. :-D

bnd-schoeningen-handyverbot

(Bild: freiheitsfoo.de unter CC by-sa 3.0 DE)

UPDATE: Die Station hatte übrigens bis vor kurzem noch kein offizielles Schild dran (Paywall), vorher war das die altbekannte „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“.

Twitter: Wikipedia-Edits von Regierungen, Firmen etc.

Vor ein paar Tagen habe ich schon über @bundesedit berichtet. Wie der Initiator von @bundesedit im Interview bei Trackback sagt, geht es weniger um die Änderungen selbst, da sie oftmals nur Rechtschreibfehler sind. Vielmehr soll damit demonstriert werden, dass nicht nur der Staat uns beobachtet, sondern auch wir die Aktivitäten des Staates beobachten.

Es gibt aber noch viele weitere Twitter-Accounts, die Wikipedia-Edits (= Änderungen in Wikipedia-Artikeln) von Behörden und Regierungen beobachten. Das wird meistens über ein Script gemacht, mit dem man einfach die IP-Adressen der Parlamente füttert. Wikipedia-Accounts von Mitarbeitern hingegen werden nicht erfasst, da diese meistens nicht bekannt sind. Auch über Proxys kann man die „Überwachung“ natürlich umgehen.

Ich habe die Accounts mal in einer Twitterliste gesammelt und unten nochmal sortiert aufgelistet. Ergänzungen gerne in die Kommentare. Beim Durchsehen ist mir aufgefallen, dass einige Accounts erst seit wenigen Tagen existieren und noch keine Einträge haben, da muss man mal in ein paar Monaten sehen, was daraus geworden ist.
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