VDS: Zugriff ohne Tatbestand für Geheimdienste geplant

Hat hier irgendjemand gedacht, der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) würde knallhart aufdecken, was die NSA mit der Massenüberwachung deutscher Bürger getrieben hat? Nun, natürlich nicht wirklich, solche Untersuchungsausschüsse sind nur begrenzt nützlich. Sie bringen zwar meistens neue Erkenntnisse, aber Konsequenzen folgen in den seltensten Fällen.

So ist es auch beim NSAUA. Nicht nur, dass CDU/CSU und SPD jetzt die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchten – ausgerechnet Patrick Sensburg, Vorsitzender vom NSAUA, erklärt zusammen mit Volker Ullrich, dass diese auch noch ausgeweitet werden soll! Wahrscheinlich hat die CDU/CSU jetzt Blut geleckt, nachdem sie wissen, was die Amerikaner alles machen – da muss man doch aufholen und mithalten können:
Weiterlesen