Nazis behindern Journalisten

Am Amtsgericht München werden Journalisten in einem Nazi-Prozess beim Berichten von Nazis behindert. Kamera-Objektive werden beschmiert, ein Fotograf angerempelt, eine Journalistin bedrängt und in ihre Notizen geguckt. Ein Nazi hat sich sogar als Journalist angemeldet, um die Journalisten aktiv zu stören. Wie wird das wohl bei dem NSU-Verfahren aussehen?

Der BR jedenfalls wird Anzeige gegen die Schmierer erstatten. Der Gerichtspräsident Gerhard Zierl hingegen erwägt, Film- und Fotoaufnahmen zu untersagen, weil die Journalisten aus seiner Sicht nicht die Besucher des Gerichts hätten Filmen dürfen und somit die Schmierereien ausgelöst hätten. Aber was ist mit der Text-Journalistin? Sollen auch Notizen untersagt werden, damit Beamte und Nazis ihre Ruhe haben?
Weiterlesen

Kritisch hinterfragen

Der Anwalt von Beate Zschäpe fängt gut an:

Der Anwalt will den Vorwurf, dass der NSU als terroristische Vereinigung handelte, „kritisch hinterfragen“. Er bezweifle, dass die von der Bundesanwaltschaft hierzu vorgelegten Beweise ausreichen.

Klingt, als würde Martin Sonneborn die Zschäpe verteidigen. Angesichts der vielen geschredderten Akten ist das aber auch keine schlechte Idee, da stehen die Chancen ja gut, dass die wichtigsten Sachen „rein zufällig“ nicht mehr vorhanden sind.

ARD radiofeature über V-Männer

Nettes ARD radiofeature: „Genosse Quelle, Kamerad V-Mann“. Es geht um V-Männer, in erster Linie generell, aber es werden auch einzelne V-Männer wie Peter Urbach beleuchtet. Es gibt zwar nicht viel neues, dafür so tolle Dinge wie dieses Zitat von Clemens Binninger:

V-Leute sind keine Beschäftigte oder gar Beamte des Staates. V-Leute sind Teil einer kriminellen Szene oder einer extremistischen Szene, und sie werden dadurch nicht in ihren Ansichten geläutert, dass sie bereit sind, für Geld mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Das kann man so stehen lassen. Binninger sagt in dem Feature auch noch, dass V-Männer eigentlich keine Aussteiger sein können, weil sie bei der Ablehnung dieser Gesinnungen schlecht schauspielern können um an brauchbare Informationen heranzukommen. Das klingt einleuchtend.

Später kommt dann, dass solchen V-Männern 1.000 € monatlich an Lohn angeboten wird, natürlich steuerfrei. Kein Wunder, dass es dann so viele Falschinformationen gibt, schließlich müssen V-Männer liefern damit diese Finanzierung nicht wegbricht.

Lustig am Rande noch: Günther Beckstein wollte dem Autor kein Interview geben. Hört selbst, was der mit V-Männern zu tun hat (Stichwort: Martin Wiese).

MP3-Mitschnitt (49 MB)
PDF-Manuskript

Links 10

DKultur: Es geht um Demokratie – und die Presse geht nicht hin
Seit Januar gibt es den Untersuchungsausschuss zur NSU, der sich alle 14 Tage trifft. Doch es gibt kaum Journalisten, die dort regelmäßig sind:

Dutzende überregionale Qualitätsmedien bedienen sich dieser Methode der Instant-Berichterstattung, die darin besteht, dass Schreibtischredakteure Fremdbotschaften wie Agenturmeldungen oder Pressemitteilungen des Parlaments zu Leitartikeln, Kommentaren und Analysen umschreiben. […] Stell Dir vor, es geht um Demokratie, Freiheit und Sicherheit – und die Journalisten ziehen es vor, nicht hinzugehen!

randomhouse.de: Der WWF und Wilfried Huismann haben sich geeinigt
21 Änderungen hat Huismann und das Gütersloher Verlagshaus akzeptiert, damit es ab ungefähr Herbst 2012 eine Neuauflage von dem „Schwarzbuch WWF“ geben kann. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist damit vom Tisch. Die bisherige zwei Auflagen dürfen noch abverkauft werden.
Weiterlesen

Honig in Heilbronn

Von Mai 2007 bis Januar 2008 war die Internetseite der Polizei Heilbronn ein Honeypot. Die wollten damit die Polizistenmörder fassen und haben mit Hilfe des Bundeskriminalamts einfach mal alle Internetnutzer registriert, die sich über den Fall dort informiert haben. Die Primärquelle, der Focus, zitiert aus den Akten:

In vertraulichen Vermerken der Polizisten heißt es FOCUS zufolge, die Spionage-Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“, da sie rechtlich auf „sehr wackeligen Beinen steht“.

Ein Grund für die Einstellung des Honeypots im Januar 2008 ist zwar nicht genannt, allerdings würde es mich nicht wundern, wenn das mit dem zeitgleichen in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängen würde.

Der Focus-Artikel bietet noch weitere Pannen, zum Beispiel konnten DNA-Proben nicht zugeordnet werden weil die Polizei keine Vergleichsproben der Beamten genommen hat, die an dem Tag mit am Tatort waren. Außerdem wurden zwar 33.000 Kennzeichen am Tattag erfasst, aber nicht überprüft – eines dieser Fahrzeuge war auf einen der NSU-Terroristen angemeldet.

Nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, Sir!