OVH will richterliche WikiLeaks-Einschätzung

WikiLeaks hatte angekündigt, nach Europa zu gehen, nachdem Amazon die Server sperrte. Jetzt hat WikiLeaks sich einen dedizierten Server samt RIPE-Blöcken und DDoS-Schutz bei dem französisch ansässigen Hoster OVH bestellt.

Aus diesem Grund möchte OVH nun eine rechtliche Einschätzung einholen, ob WikiLeaks auf den Servern bleiben kann:

Angesichts der letzten politischen Erklärungen und des Drucks, der nun sogar hier in Roubaix Valley spürbar ist, haben wir beschlossen, eine richterliche Verfügung einzuholen, in der die Legalität (oder nicht) dieser Seite auf französischem Boden festgestellt werden soll. Es ist weder die Aufgabe der Politik noch die von OVH, die Schliessung (oder nicht) einer Seite anzufordern oder zu beschliessen, sondern die der Justiz. So muss es in einem Rechtstaat laufen.

Der spürbare Druck, den OVH beschreibt, ist laut SPON schon sehr groß:

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sucht auch die französische Regierung derzeit nach Wegen, WikiLeaks aus dem eigenen Land zu vertreiben. Industrieminister Eric Besson habe an Ministerialbeamte einen Brief geschrieben, in dem unter anderem folgende Aufforderung zu lesen sei: „Ich bitte Sie, mir so bald wie möglich mitzuteilen, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, damit diese Internetseite nicht mehr in Frankreich gehostet wird.“ Die Situation sei nicht akzeptabel. Eine Seite, die „Geheimnisse diplomatischer Beziehungen verletzt und Menschen in Gefahr bringt“, dürfe nicht auf einem Server in Frankreich beheimatet sein.

Und auch in den USA ist man nicht untätig: Wie WikiLeaks via Twitter berichtet, wurde die Domain wikileaks.org konfisziert. Über die IP-Adresse 88.80.13.160 (Redefreiheit in Zahlen) ist WikiLeaks jedoch weiterhin erreichbar.

Ich finde die Entscheidung von OVH gut. Wenn ein Gericht feststellen sollte, dass es rechtens ist, WikiLeaks zu hosten, dann würden die politischen Bestrebungen ins Nirvana laufen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Richter nicht unter politischen Druck geraten und WikiLeaks unbefangen bewerten können.

Gleichzeitig könnte dies auch eine Rechtssicherheit für diejenigen bedeuten, die WikiLeaks als Subdomain auf ihrer eigenen Domain einrichten wollen, um den Zahlensalat zu umgehen.

(Bild: WikiLeaks)

UPDATE: Es gibt noch einige weitere IP- und Domain-Mirrors. Auf Tumblr kann man sich die Liste runterladen, das dort verlinkte EtherPad wechselt immer mal wieder weil einige Anbieter nur eine begrenzte Anzahl gleichzeitig schreibender User schafft. Unter den Domains ist auch wikileaks.de sowie die von der Schweizer Piratenpartei betriebene Domain wikileaks.ch (welche aber noch nicht aktualisiert wurde).

UPDATE 2: Wie die Piratenpartei Schweiz bekannt gibt, wurden die DNS-Server von wikileaks.ch bei EveryDNS ebenfalls gesperrt. Dafür gibt es mittlerweile auch wikileaks.piratenpartei.de.