3 Jahre Internetsperren

Gestern vor drei Jahren, also am 18. Juni 2009, hat der deutsche Bundestag Internetsperren beschlossen. Die wurden zwar nie angewendet, dennoch war das eine Sternstunde der Netzpolitik, um zu sehen, wie internetfern die Parteien sind.

Ich habe kürzlich auf meiner Festplatte das PDF-Dokument mit der namentlichen Abstimmungsliste gefunden. Sowas liest man sich ja selten durch, aber da sind einige Lacher bei. Zum Beispiel haben Merkel, Westerwelle und Steinmeier ihre Stimme gar nicht abgegeben, die hatten wohl wichtigeres zu tun.

Besonders lustig ist, dass die CDU/CSU-Vorzeige-Twitterer Peter Altmaier und Dorothee Bär beide für Internetsperren gestimmt hatten. Symboltwitterer mit einem Herz für Zensur. :-)

Röttgen raus, Altmaier rein

Merkel schmeißt Röttgen raus, Nachfolger soll Peter Altmaier werden (Video, Transkript). Da sieht man auch, dass Altmaier Twitter eben nicht verstanden hat, denn davon hat er auf Twitter vor der Pressekonferenz natürlich nichts erwähnt, erst hinterher gab es einen “Danke”-Tweet. Immernoch Klüngelei hinter verschlossenen Türen bei der CDU/CSU, Twitter ist bei Politikern reine Show.

Ich schicke Seehofer jetzt mal eine Liste, wen er als nächstes in Nachgesprächen erwähnen soll.

UPDATE: Es ist auch sehr bezeichnend, dass die Merkel den Altmaier da installiert. Altmaier gilt als einer der Vertrauten von Merkel, die will jetzt auf Nummer sicher gehen dass es nicht noch einen Rücktritt/Rauswurf bis zum Ende der Legislaturperiode gibt.

Maulkorb bei der CDU

Wulff ist immernoch nicht zurückgetreten. Und die CDU ist erstaunlich still, findet ihr nicht auch? Seit Zensursula wissen wir ja, dass die CDU Zensur mag. Und das wohl nicht nur außerhalb, sondern auch intern, wie die Welt berichtet:

Denn sie [Kanzlerin Angela Merkel] hatte nur zwei Stunden vorher ihrem CDU-Vorstand, der sich in Kiel zu einer Klausurtagung versammelt hatte, eine ganz andere Strategie eingeschärft:

Erstens, keine Kritik aus der CDU an Wulff. Aber, zweitens, auch keine Forderung nach einem Ende der Debatte. [...]

Bemerkenswert war die Sprachlosigkeit der CDU zu ihrem Bundespräsidenten – nicht nur öffentlich, auch in interner Sitzung meldete sich kaum jemand zu Wort.

Klar, an der Stelle kann man sich fragen, woher die Welt weiß was intern läuft, wenn eben intern nicht öffentlich ist und somit auch keine Journalisten daran teilgenommen haben. Aber der Axel-Springer-Verlag weiß da ja immer mehr als alle anderen und die Welt scheint da ohnehin einen guten Draht zu haben:

Einer, der in Berlin wichtig ist, sagt, er lasse sich selbstverständlich nicht von Industriellen einladen, weil er wisse, dass er sich nicht revanchieren könne. Ein Landesvorsitzender sagt, wer nach den früheren Skandalen um Bonusmeilen immer noch dienstliche Meilen privat nutze, müsse schon ein manisches Bedürfnis haben, über seine Verhältnisse zu leben.

Öffentlich wollen sich diese Leute aber nicht äußern.

Der Aufhänger war übrigens ein Tweet von Peter Altmaier, der den Namen “Jens Spahn” getwittert hatte, Spahn hatte sich kritisch über Wulff auf Facebook geäußert:

Ich weiß langsam nicht mehr, was mich mehr nervt: Das Dauertrommelfeuer einer teilweise bigotten Medienszene oder das Unvermögen, des Präsidenten, scheinbar einfach zu klärende Fragen – ohne dass was offen bleibt – zu beantworten…

Das ist eine gute Frage. Bei Altmaier wurde gemunkelt, er hätte sich der Meinung anschließen wollen, stattdessen heißt es nun, Altmaier wollte den Namen googeln und habe ihn versehentlich getwittert.

Wenigstens gibt es also noch vereinzelt CDUler, die öffentlich Kritik üben. Ich dachte schon es würden jetzt grüne Zustände in der CDU herrschen.