Petition gegen Terrorgesetze [UPDATE]

Seufz, schon wieder eine Petition. Und wieder eine, die jemand gut gemeint hat, aber die offensichtlich zu nichts führen wird. Warum zum Teufel macht ihr das? Wir kommen damit nicht weiter. Lasst uns andere Dinge machen, aber bitte keine Petitionen mehr.

Beispiel die heutige Petition zu Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Eingereicht von Katharina Nocun, seit kurzem politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Was sie im Antragstext schreibt, kann ich zu 100 Prozent unterschreiben:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle seit 2001 bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Geheimdienste systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht werden und die Ergebisse der Öffentlichkeit und dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.

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Backpfeifen für Politiker

Petition des Tages: „Politiker sollten regelmäßig eine Backpfeife erhalten“.

Alle 620 Abgeordneten des Bundestags sollten regelmäßig – ich würde einmal im Monat vorschlagen – von zufällig ausgewählten Passanten vor dem Bundestag eine gewatscht bekommen, um sie kurz daran zu erinnern, wer eigentlich der Boss in diesem Land ist!

Anlass der Petition ist natürlich das Meldegesetz. Die Petition hat nach knapp 3 Tagen schon über 1.500 Mitzeichner. :-)

Petition gegen ACTA beim Deutschen Bundestag *UPDATE*

Und zwar hier:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so „schwammig“ formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Mitzeichnen. Hier. Und weiterschicken: http://guck.li/actapet. Danke.

UPDATE: Achja, und wenn ihr euch fragt warum denn, die Bundesregierung will ja nicht unterschreiben: Zum einen als Signalwirkung, zum anderen weil im November 2011 der Bundestag die Unterzeichnung beschlossen hat. Dieser Beschluss ist immernoch gültig, hier sollte der Bundestag diesen Beschluss aufheben.

Das ist ungefähr so wie mit den Netzsperren, die beschlossen waren aber nicht angewendet wurden. Das ist jetzt hier auch, aber es fehlt noch die Aufhebung des Beschlusses. Dafür sollte diese Petition entsprechend wirken. Also: Mitzeichnen.

Bundespräsident abschaffen

Jemand hat eine Petition eingereicht, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Diese wird mit den Sparmaßnahmen der Regierung begründet.

Money-Quote:

Betriebswirtschaftlich unter Kosten-Nutzen-Aspekten betrachtet rechnet sich dieses Amt nicht. Der Bundespräsident, der vor allem repräsentative Aufgaben zu erfüllen hat, gestaltet weder die Politik noch ist er essenziell für unsere auswärtigen Beziehungen.

Nun, das stimmt natürlich. Die Kosten von Bellevue will ich gar nicht erst erahnen. Die Unterschrift unter den Gesetzen ist auch ein Witz, wenn man sich mal ansieht, was die Bundespräsidenten da schon alles einfach durchgewinkt haben (Terrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, …). Und die Außenrepräsentation *hüstel* macht Westerwilli.

Auf einen Bundespräsidenten können wir also auch gut verzichten.

(Die Petition geht übrigens nur noch bis morgen, die wurde schon am 6. Januar eingereicht und der Initiatior hat da wohl nicht genug PR für gemacht.)