Röslers EU-Internetstruktur

Philipp Rösler (FDP) ist Bundeswirtschaftsminister und hat DIE Lösung zum Prism-Tempora-Überwachungsskandal: Eigene Internet-Infrastruktur. Nein, wirklich!

„Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“, sagte Rösler […].

Wie schön, dass Röslers Traum schon Wirklichkeit ist: Über die Backbone-Netze haben wir schon längst eine europäische IT-Infrastruktur. Kann man sich hier ansehen. Und DE-CIX, der in Frankfurt steht, wird auch abgehört.
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Atomausstieg könnte verfassungswidrig werden

Wir wissen ja, dass die Atommafia sehr klagefreudig ist, wenn sie ihre Felle davonschwimmen sehen. Also sollte auch das Gesetz zum Atomausstieg bombensicher gemacht werden, sodass es nicht am Bundesverfassungsgericht scheitern kann.

Doch genau danach sieht es gerade nicht aus:

Wolfgang Renneberg, der elf Jahre lang im Bundesumweltministerium für die Atomaufsicht zuständig war und nicht nur Physiker, sondern auch Jurist ist, kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Wenn man wolle, dass das Atomgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, dann könne man das so lassen, so Renneberg lakonisch während einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages.

Na prima! Hoffentlich haben die Politiker diesen Sarkasmus verstanden, das weiß man bei denen ja nie so genau.

Irgendwie ist bei CDU/CSU auch noch nicht angekommen, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen:

Dass keinerlei Interesse an zusätzlichen Erzeugungskapazitäten bei Onshore-Windanlagen besteht, zeigte schon Minister Peter Ramsauer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel und seinen Kabinettskollegen Rösler und Röttgen, als er erklärte, dass bestehende Windkraftanlagen durch weniger, aber leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden sollten. Anstatt den technischen Fortschritt zu nutzen, um auf gleicher Fläche mehr Strom zu produzieren, soll die Fläche verringert und der Ertrag beibehalten werden.

Unfassbar! Denken die eigentlich auch mal vorher darüber nach, was die da verzapfen?!?