Netzpolitische Arbeitsteilung

In Logbuch:Netzpolitik 64 hat Martin Delius von der Piratenfraktion Berlin einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Es geht darum, dass die ganzen Netzpolitik-Vereine und Parteien mehr gegeneinander arbeiten anstatt zusammen zu kämpfen. Sein Vorschlag bei 35:00 Min.:

Wieso macht man dann nicht … wieso kriegt mans dann nicht hin, ne Arbeitsteilung zu machen? Die DigiGes kümmert sich ums politsche, der CCC kümmert sich ums technische, die digitalcourage macht den Aktivismus und malt die Transparente und wegen mir, Piratenpartei, Grüne, Linke, SPD, FDP, wen auch immer man kriegt, macht halt kleine Anfragen, holt die Daten aus den Parlamenten raus die man sonst nicht kriegt. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise.

Das fände ich auch. Bei den ganzen Grabenkämpfen wird das wohl leider ein Traum bleiben. Aber vielleicht ist das Drosselkom-Bündnis ja ein Anfang?

KinderServer ohne Piraten [UPDATE]

Derzeit geht ein Screenshot auf Twitter rum, auf dem zu sehen ist, dass die Website der Piratenpartei bei dem gestern vorgestellten „KinderServer“ gesperrt ist. Gleichzeitig sollen die Websites der anderen Partein erreichbar sein.

Der „KinderServer“ ist praktisch das, was Zensursula einführen wollte: Ein Proxy, mit dem Internetangebote gefiltert werden. Beim „KinderServer“ wird alles gefiltert, was nicht für Kinder und Jugendliche sein soll, also zum Beispiel Erotikseiten.

Aber warum sind bei den Parteien nur die Piraten gesperrt? Ganz einfach: Der „KinderServer“ nutzt die Whitelist von FragFINN, einer Kindersuchmaschine hinter denen mehrere Konzerne wie Bertelsmann, Telekom, Google und Microsoft stehen. Dort ist die Piratenpartei derzeit nicht freigegeben:
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SPIEGEL: Steinbrück beklagt sich über geringes Kanzler-Gehalt
Bwahahahaha! An der Stelle sei mal auf die ARD-Doku „Rot-Grün macht Kasse“ verwiesen, in der wunderbar dargelegt wird, wie sich die Wirtschaft bei den Politikern – auch Bundeskanzlern – hinterher bedankt.

heise.de: Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen ProSiebenSat1 und RTL

Nach Feststellungen des Kartellamts haben sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005 und 2006 darüber abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität künftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen.

Jetzt müssen sie zusammen rund 55 Millionen Euro Bußgeld zahlen und ihre „wesentlichen“ digitalen FreeTV-Programme in SD-Qualität ab 2013 mindestens 10 Jahre unverschlüsselt und entgeltfrei anbieten.
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Die Links sind diesmal schon etwas älter. Macht aber nichts.

Weser Kurier: Wiesenhof ist Trikot-Verkaufsbremse
Ihr erinnert euch an „Das System Wiesenhof“? Und daran, dass Wiesenhof seit August der Sponsor von Werder Bremen ist? Nun, Einzelhändler und Fanshop verkaufen nur Blanko-Trikots, weil fast niemand die Wiesenhof-Werbung haben will. Die Blanko-Trikots gibt es, weil der Sponsor erst nach der ersten Trikot-Produktion feststand. Einzelhändler versuchen sogar über das Ausland an weitere Blanko-Trikots zu kommen. Fein! :-)

taz.de: Idee der Piraten: Berlin brüskiert Daimler
Es gibt auch gute Nachrichten von Piraten. In Berlin haben sie es geschafft, dass ein Bezirksparlament die Straße der zukünftigen Firmenzentrale von Daimler nicht nach deren Namensvorschlägen benannt hat. Stattdessen wurde die Straße nach der jüdischen Bildhauerin Edith Kiss benannt, welche 1944 in das Konzentrationslager in Ravensbrück deportiert wurde und im Daimler-Benz-Werk in Ludwigsfelde Flugzeugmotoren montieren musste. Der Vorschlag kam von den Piraten, ein toller Schachzug.
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Piratenstille

Am Mittwoch habe ich zufällig den Anfang der Aktuellen Stunde im WDR gesehen. Natürlich war der Anschlag in Bonn der Aufmacher, inklusive Live-Schaltung zum Reporter. Anschließend kam der Beitrag „Gefährliche Bombe – wie sicher sind wir?“, in dem die politischen Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Vorratsdatenspeicherung behandelt werden.

Dort sagt Peter Biesenbach, Innenpolitischer Sprecher NRW (CDU):

Wir halten von Videoüberwachung deshalb wieder viel, weil ich dann keine Polizisten brauche, die da stehen. Das heißt Videoüberwachung an den Plätzen, die kriminell auffallen, dort, wo es viele Menschenansammlungen gibt. Aber immer mit der Möglichkeit, dass wir auch in der Lage sind, Polizeikräfte schnell an die Plätze zu bringen, wenn sich zeigt: Dort brauchen wir jetzt Polizisten.

Biesenbach will also das Problem, dass zu wenig Polizisten eingestellt werden (siehe auch hier) damit lösen, dass es mehr Kameras gibt, die nicht abschrecken. Die wenigen Polizisten sollen dann immer dort hingekarrt werden, wo es brenzlig wird. Ein wahrhaft spannendes Sicherheitskonzept, das könnte glatt von den Planern der Loveparade stammen.
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