ZDF über politischen Einfluss

In der heute show vom Freitag (ab ca. 30:40 Min.) wurde ein Ausschnitt von Polens Kulturminister Piotr Gliński gezeigt, der im dortigen öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP der Moderatorin Karolina Lewicka wegen kritischen Fragen mit dem Rauswurf drohte. Nach der Sendung wurde sie tatsächlich suspendiert, mittlerweile ist die Suspendierung wieder aufgehoben worden. Kommentar von Oliver Welke dazu:

Politiker nehmen Einfluss aufs Fernsehen - sowas verachten wir hier beim ZDF

Ohja. Politische Einflussnahme ist beim ZDF absolut undenkbar. Solange alles im PoGl ist braucht auch niemand Angst vor den Politikern zu haben. :-D

UPDATE (09.12.15): Wow, fünf Tage nach der Ausstrahlung der heute show: „ZDF stellt überraschend Lobbyradar ein“. Offiziell, weil man Mitarbeiter und Geld für andere Projekte wie die kommende Europameisterschaft 2016 benötigt, doch intern gibt es noch eine zweite Version für das Aus:

„Aus dem Fernsehrat und aus Kreisen der Politik wurden zu viele hässliche Fragen an den Intendanten gestellt“, sagt ein Redakteur. Ein Sprecher des ZDF widerspricht dem Vorwurf, politische Einflussnahme sei der Grund für das jähe Ende des Lobbyradars gewesen. Er bestätigt jedoch, dass es „vereinzelt auch kritische Reaktionen“ gab.

Verdächtig ist jedenfalls, dass das ZDF zur Prix Europa-Auszeichnung von Lobbyradar keine Pressemitteilung rausgegeben hat, obwohl der Preis vom ZDF immer sehr geschätzt sein soll.

Zum Glück ist das Projekt Open Source, so steht alles auf GitHub und die Macher wollen ohnehin den Lobbyradar auf EU-Ebene ausweiten – mit einem neuen Partner.

Wenn Abgeordnete keinen Bock haben…

… bleiben sie einfach zu Hause. So passierte es in Warschau: Bei der 78. Sitzung des dortigen Parlaments war lediglich ein einziger Abgeordneter, der an dem Tag eine Rede vor dem Parlament halten wollte, anwesend. Die anderen 459 Abgeordneten hatten sich einfach abgemeldet.

Somit hielt der Politiker Jerzy Gosiewski die Rede vor einer Schulklasse die zu Besuch war, nach knapp fünf Minuten war die Sitzung auch schon wieder geschlossen. In der Rede forderte Gosiewski auf, dass das Parlament „aus dem Stillstand erwachen“ solle und die Finanzreform, über die bald abgestimmt wird, ablehnen soll.

Nebenbei noch erwähnenswert: Die Partei von Gosiewski, „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS), gilt als „europaspektisch“ und fordert in Polen schärfere Strafgesetze bis hin zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Partei wird als „nationalkonservativ“ eingestuft, genauso wie die SVP. Mit 156 Abgeordneten ist die PiS derzeit die zweitstärkste Partei im Parlament.

(Danke Rhodan!)