Videoüberwachung hat „keine abschreckende Wirkung“

Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte mal wieder mehr Videoüberwachung haben. Dazu hat sich der WDR mal in NRW umgesehen (Cache; sehr schön, dass sie dort direkt von Big Brother schreiben) und festgestellt, dass es derzeit nur zwei Videoüberwachungen in ganz NRW gibt: In Mönchengladbach und in Düsseldorf.

Die Überwachung in Düsseldorf hat sich der WDR genauer angesehen. Täglich ab 15 Uhr bis in die frühen Morgenstunden wird die Bolkerstraße in der Düsseldorfer Altstadt überwacht. Ein Polizist guckt sich die Bilder der Kameras an und alarmiert seine Kollegen, wenn sich Auseinandersetzungen oder Straftaten anbahnen. Zusätzlich werden die Bänder 14 Tage lang gespeichert, bei Straftaten länger.
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Vorratsdatenspeicherung gegen Betrug

Seit Jahren wird davor gewarnt, dass eine erstmal etablierte Vorratsdatenspeicherung schnell ausgeweitet werden kann. Das wird jetzt nochmal richtig schön deutlich: Staatsanwaltschaften und Polizei im Südwesten fordern Vorratsdatenspeicherung für den „Enkeltrick“. Wohlbemerkt: Der Enkeltrick ist Betrug, kein „es geht um Leben und Tod“, wie es bei der Kipo-Keule und den Terroristen immer gesagt wird.

Honig in Heilbronn

Von Mai 2007 bis Januar 2008 war die Internetseite der Polizei Heilbronn ein Honeypot. Die wollten damit die Polizistenmörder fassen und haben mit Hilfe des Bundeskriminalamts einfach mal alle Internetnutzer registriert, die sich über den Fall dort informiert haben. Die Primärquelle, der Focus, zitiert aus den Akten:

In vertraulichen Vermerken der Polizisten heißt es FOCUS zufolge, die Spionage-Aktion sollte der Öffentlichkeit „nicht bekannt werden“, da sie rechtlich auf „sehr wackeligen Beinen steht“.

Ein Grund für die Einstellung des Honeypots im Januar 2008 ist zwar nicht genannt, allerdings würde es mich nicht wundern, wenn das mit dem zeitgleichen in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängen würde.

Der Focus-Artikel bietet noch weitere Pannen, zum Beispiel konnten DNA-Proben nicht zugeordnet werden weil die Polizei keine Vergleichsproben der Beamten genommen hat, die an dem Tag mit am Tatort waren. Außerdem wurden zwar 33.000 Kennzeichen am Tattag erfasst, aber nicht überprüft – eines dieser Fahrzeuge war auf einen der NSU-Terroristen angemeldet.

Nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN, Sir!

Rezension: Inside Polizei

Erinnert ihr euch noch an das „Enthüllungsbuch über die Polizei“, wie Fefe es nannte? Dank dem riva-Verlag, der mir das Buch als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt hat, kann euch dazu mal ausführlich was erzählen.

Die meisten Kapitel fangen mit einer Sicht von Innen an, wie die Polizisten die Einsätze für gewöhnlich wahrnehmen. Anschließlich folgt eine Geschichte, bei der es Fehler innerhalb des Polizeiapparates gegeben hat. Ausnahmen bilden ein Kapitel über Rockerbanden, welches ein privates Stammtisch-Gespräch unter befreundeten Polizisten wiedergibt sowie ein Kapitel über Polizeiberichte, deren Einstätze vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden sollen.

Einige Stellen sind durchaus spannend, beispielsweise wenn Einsatztaktiken erläutert werden. Auch das Kapitel mit der Vertuschung ist interessant: Die Polizei ist sich durchaus bewusst, dass ihr Funk von Hobbyfunkern und Polizeijournalisten abgehört wird, für heikle Einsätze wird daher das Telefon benutzt und Funksprüche werden bewusst unterlassen. Der dazugehörige Polizeibericht wird dann als „nicht pressefrei“ deklariert und wandert in den Aktenschrank, die Öffentlichkeit erfährt im Normalfall von diesen Einsätzen nichts. Als Beispiel wird im Buch ein „Pferderipper“-Einsatz genannt.

Auch die Schilderung des Einsatzes während des Castor-Transportes ist interessant. Hier erfährt man beispielsweise, dass die Polizei sehr bedacht darauf ist, „das böse T-Wort“ Terroranschlag nicht in die Medien kommen zu lassen. Die Möglichkeit einer schmutzigen Bombe ist bei einem Castor-Transport selbstverständlich nicht ausgeschlossen, doch das soll nach Möglichkeit nicht in der Presse diskutiert werden, während der Castor durch Deutschland rollt.

Den Kopf schüttelt man hingegen, wenn man liest, dass die Polizisten als Ablenkung eine der beiden Castor-Strecken absperrt und stundenlang bewacht, obwohl diese Strecke nicht benutzt wird. Auch wenn es verständlich ist, dass Polizisten zum Zeitvertreib dann rumblödeln, wirkt die Blödelei über die „grüne Lady Gaga“ Claudia Roth hingegen sehr konstruiert. Sicherlich merkt sich niemand ein solches Gerede um es 1:1 wiedergeben zu können, aber es wirkt doch sehr unglaubwürdig und überzogen.

Sehr beeindruckend ist auch der Fall zweier SEK-Beamte, die in ihrer Freizeit einen Drogensüchtigen zusammenschlagen und bei der eintreffenden Streifenpolizei sagen, sie hätten sich nur selbst verteidigt und den Drogensüchtigen sogar anzeigen. Hätte es nicht zwei Zeugen aus einer verdeckten Beschattung gegeben, hätte niemand dem Drogensüchtigen geglaubt. Von den beiden SEK-Beamten hat einer mittlerweile den Dienst quitiert und arbeitet bei einer Privatfirma, der andere klagt gegen seine Suspendierung und bezieht bis zur Klärung weiterhin sein volles Gehalt, obwohl er nicht im Dienst ist.

Fazit
Ich kann das Buch besten Gewissens empfehlen, weil es überwiegend sehr interessant ist und ich es oft kaum aus der Hand legen konnte, ohne zumindest das jeweilige Kapitel zu Ende zu lesen. Dieses Buch hat „Inside“ im Titel wahrlich verdient, denn es zeigt einen tiefen Einblick in die Polizei und ihre Fehleinsätze.

Details
Titel: Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags
Autor: Stefan Schubert
ISBN: 9783868831917
Verlag: riva Verlag
Preis: 19,99 €