Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl 2012

Der Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl ist heute gestartet. Mein Ergebnis:

1. PIRATEN
2. Die PARTEI
3. Die LINKE
4. Grünen
5. NPD
6. SPD
7. CDU
8. FDP

Das ist schon sehr verwunderlich, dass SPD, CDU und FDP schlechter sind als die Nazis. Ich vermute, dass das an der Gewichtung der Fragen liegt. Überrascht hat mich, dass die PARTEI an zweiter Stelle steht und fast gleichauf mit den Piraten ist.

In der Auswertung gibt es auch einige Funfacts, zum Beispiel lehnen von den obrigen Parteien CDU und FDP das Sozialticket ab. CDU und FDP sind auch die einzigen, welche die Polizeikennung ablehnen. Zusammen mit der SPD sind CDU und FDP für die Privatisierung der kommunalen Grundversorgung. Die Praxisgebühr will einzig und allein die CDU weiterhin behalten.

Mein absoluter Favorit ist aber, dass alle Parteien (ja, sogar die Nazis) einen Mindestlohn wollen – bis auf die FDP! :-)

UPDATE: Das BILDblog merkt an, dass die Frage 30 mit dem Solidaritätszuschlag falsch ist, das müsste Solidarpakt heißen. So steht es also um unsere politische Bildung.

Rezension: Inside Polizei

Erinnert ihr euch noch an das „Enthüllungsbuch über die Polizei“, wie Fefe es nannte? Dank dem riva-Verlag, der mir das Buch als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt hat, kann euch dazu mal ausführlich was erzählen.

Die meisten Kapitel fangen mit einer Sicht von Innen an, wie die Polizisten die Einsätze für gewöhnlich wahrnehmen. Anschließlich folgt eine Geschichte, bei der es Fehler innerhalb des Polizeiapparates gegeben hat. Ausnahmen bilden ein Kapitel über Rockerbanden, welches ein privates Stammtisch-Gespräch unter befreundeten Polizisten wiedergibt sowie ein Kapitel über Polizeiberichte, deren Einstätze vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden sollen.

Einige Stellen sind durchaus spannend, beispielsweise wenn Einsatztaktiken erläutert werden. Auch das Kapitel mit der Vertuschung ist interessant: Die Polizei ist sich durchaus bewusst, dass ihr Funk von Hobbyfunkern und Polizeijournalisten abgehört wird, für heikle Einsätze wird daher das Telefon benutzt und Funksprüche werden bewusst unterlassen. Der dazugehörige Polizeibericht wird dann als „nicht pressefrei“ deklariert und wandert in den Aktenschrank, die Öffentlichkeit erfährt im Normalfall von diesen Einsätzen nichts. Als Beispiel wird im Buch ein „Pferderipper“-Einsatz genannt.

Auch die Schilderung des Einsatzes während des Castor-Transportes ist interessant. Hier erfährt man beispielsweise, dass die Polizei sehr bedacht darauf ist, „das böse T-Wort“ Terroranschlag nicht in die Medien kommen zu lassen. Die Möglichkeit einer schmutzigen Bombe ist bei einem Castor-Transport selbstverständlich nicht ausgeschlossen, doch das soll nach Möglichkeit nicht in der Presse diskutiert werden, während der Castor durch Deutschland rollt.

Den Kopf schüttelt man hingegen, wenn man liest, dass die Polizisten als Ablenkung eine der beiden Castor-Strecken absperrt und stundenlang bewacht, obwohl diese Strecke nicht benutzt wird. Auch wenn es verständlich ist, dass Polizisten zum Zeitvertreib dann rumblödeln, wirkt die Blödelei über die „grüne Lady Gaga“ Claudia Roth hingegen sehr konstruiert. Sicherlich merkt sich niemand ein solches Gerede um es 1:1 wiedergeben zu können, aber es wirkt doch sehr unglaubwürdig und überzogen.

Sehr beeindruckend ist auch der Fall zweier SEK-Beamte, die in ihrer Freizeit einen Drogensüchtigen zusammenschlagen und bei der eintreffenden Streifenpolizei sagen, sie hätten sich nur selbst verteidigt und den Drogensüchtigen sogar anzeigen. Hätte es nicht zwei Zeugen aus einer verdeckten Beschattung gegeben, hätte niemand dem Drogensüchtigen geglaubt. Von den beiden SEK-Beamten hat einer mittlerweile den Dienst quitiert und arbeitet bei einer Privatfirma, der andere klagt gegen seine Suspendierung und bezieht bis zur Klärung weiterhin sein volles Gehalt, obwohl er nicht im Dienst ist.

Fazit
Ich kann das Buch besten Gewissens empfehlen, weil es überwiegend sehr interessant ist und ich es oft kaum aus der Hand legen konnte, ohne zumindest das jeweilige Kapitel zu Ende zu lesen. Dieses Buch hat „Inside“ im Titel wahrlich verdient, denn es zeigt einen tiefen Einblick in die Polizei und ihre Fehleinsätze.

Details
Titel: Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags
Autor: Stefan Schubert
ISBN: 9783868831917
Verlag: riva Verlag
Preis: 19,99 €

Fotos in der Bannmeile

Na das ist ja mal wieder zum Facepalmen: Drei Studenten mit zwei Pappschildern lassen sich im Urlaub innerhalb der Bannmeile vor dem Reichstag fotografieren. Daraufhin leitet das Landeskriminalamt eine Anzeige wegen „Teilnahme bzw. Aufforderung an/zu einer Versammlung im Befriedeten Bezirk“ ein.

Money-Quote:

G. fragt die Polizisten nach ihren Namen. „Namen sind Schall und Rauch“, sagt einer. Eine erneute Frage wird von allen Polizisten ignoriert.

Ein schönes Beispiel, wie dringend nötig die Polizeikennzeichnung ist.

Übrigens wurde die Anzeige dann wieder eingestellt, das hat man den Beschuldigten aber nicht gesagt. Die haben das erst erfahren, als der Tagesspiegel da ein Jahr später mal nachgefragt hat.

Wissenschaftlicher Dienst zu EU-Polizeikennzeichnungen

Amnesty International hat mich nach meinem Artikel über Polizeikennzeichnungen in der EU darauf aufmerksam gemacht, dass sie auch einen Blick auf diverse Zeitungsberichte geworfen haben (u.a. auch dem taz-Bericht, der in meinem Artikel als Quelle diente). Guckt euch mal an, wie die Zeitungen da Details verschweigen.

Besonders interessant ist, dass die Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst von der Politikerin Ulla Jelpke (DIE LINKE) veröffentlicht wurde (PDF). Dort kann man die kompletten Ergebnisse lesen, zum Beispiel:

Sonderregelungen sind in Griechenland und Schweden vorzufinden: In Griechenland sind ranghohe Polizeibeamte von der Kennzeichnungspflicht befreit. In Schweden besteht generell keine Verpflichtung der Polizisten zur Preisgabe ihrer Identität. Bei Demonstrationen werden die Helme der Beamten jedoch mit einer Ziffer- und Buchstabenkombination gekennzeichnet, um so eine Identifizierung zu ermöglichen.

Neben der Zusammenfassung und die genaue Fragestellung ist dort auch für jedes einzelne Land die Antworten zusammengefasst. Spannende Lektüre.

Polizeikennzeichnung in der EU: Deutschland ist vorletzter

Die taz hat die Tage etwas zur Polizeikennzeichnung veröffentlicht, was wenig überrascht:

Deutschland liegt im Vergleich mit anderen EU-Ländern bei der Kennzeichnung von Polizisten im Alltag weit hinten. Das geht aus einer Studie hervor, die der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) im Auftrag der Linkspartei-Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Für das Papier, das der taz vorliegt, hat der WPD die Parlamente von 21 EU-Mitgliedsstaaten zur Kennzeichnungspraxis befragt.

Lest euch das mal durch, dort wird auch gezeigt, wie andere Länder mit der Polizeikennzeichnung umgehen. Und das überwiegend weitaus besser als bei uns. Einige Länder sogar bei Demonstrationen:

Keine Kennzeichnung gibt es in den meisten Ländern bei „geschlossenen Einsätzen“, beispielsweise also bei Demonstrationen, auf denen Polizisten Schutzmontur tragen. Nur Estland, Litauen und die Tschechische Republik kennzeichnen ihre Beamten auch hier, sodass Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten über Videos zugeordnet und verfolgt werden können.

Beachtlich ist, dass es nur ein Land gibt, welches im EU-Vergleich hinter Deutschland liegt:

Nur Österreich liegt noch weiter zurück. Dort existiert ein Dienstausweis, der nur auf Verlangen vorzuzeigen ist.

Ganz großes Kino, wie wir in Deutschland das handhaben. Und bevor jetzt wieder jeder schreit, dass es dann massenweise Übergriffe auf Polizisten geben wird, für den hat der WPD auch mal in den EU-Ländern mit Polizeikennzeichnung gefragt, ob es dort einen Anstieg an Übergriffen auf Polizisten gab, nachdem die Polizeikennzeichnung eingeführt wurde. Ergebnis:

Lediglich aus Spanien kam hierzu die Rückmeldung von „einigen wenigen Einzelfällen“ dieser Art.

Es gibt also kein wirklich gutes Argument gegen eine Polizeikennzeichnung, außer, dass die Polizisten auch weiterhin sich gegenseitig decken wollen, wenn sie in ihren Einsätzen mal ein bisschen überreagieren. Wenigstens klappt das bei S21 nicht.