Bundestagswahl 2013: Wahlwerbespots unter der Lupe [UPDATE]

Wahlwerbespot-Check: Was haben sich die Parteien denn kreatives ausgedacht, uns zu überzeugen? Nicht allzuviel, aber schauen wir uns das mal im einzelnen an.

Bundestagsparteien

Die CDU setzt in ihrem Spot komplett auf Angela Merkel. Ziemlich egoistisch. Immerhin wurde „Neuland“ aufgegriffen, aber während Merkel „Ich will ein Land, in dem die belohnt werden, die etwas leisten“ sagt, schuften hierzulande neuerdings die Werkvertragsarbeiter unter Tariflöhnen, nachdem das bei Leiharbeitern nicht mehr geht. Auch sehr bemerkenswert: „Das Richtige ist nicht immer was am Lautesten gefordert wird. Das Richtige ist, was am Ende den Menschen hilft.“ Merkel ist also absolut egal, was die Bürger fordern – Mutti wird schon wissen, was für die Menschen das Beste ist.
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Brüderle-Brief als Wahlwerbung

Rainer Brüderle hat Parteiwerbebriefe auf Kosten der Steuerzahler verschickt. Das ist erstmal nicht ungewöhnlich, in Zeiten des Wahlkampfes kann dies jedoch als Wahlkampfwerbung eingestuft werden – und somit zur verbotenen Wahlkampffinanzierung. Die FDP sagt natürlich, der Brief sei nur eine „Informationskampagne“ über die Arbeit der NRW-Fraktion im Bundestag und keine Wahlwerbung. Wirklich schön, wie die sich selbst demontieren. :-)

FDP gegen Gorleben und CDU für Gaskraftwerke

Wuhu, die FDP hat derzeit scheinbar so dermaßen Schiss vor den nächsten Wahlen, dass die gerade eine 360°-Drehung in ihrer Atompolitik machen:

Die niedersächsische FDP hat einen Kurswechsel bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vollzogen. Parallel zur Erkundung des Salzstocks Gorleben soll umgehend mit der Suche nach weiteren geeigneten Lagerstätten begonnen werden. Das beschloss die Mehrheit der Delegierten beim FDP-Landesparteitag in Braunschweig am Samstagabend nach einer langen Debatte.

Das haben die Jungen Liberalen eigefädelt. Die hatten auch noch einen zweiten Antrag, nämlich dass es keine Castortransporte mehr nach Gorleben geben soll:

Die JuLis sprachen sich auch gegen weitere Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben aus, da diese eine Vorfestlegung für den Endlagerstandort bedeuteten. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

So ganz will man immernoch nicht von der Atomkraft weg. Obwohl Röttgen und Brüderle zwar erneuerbare Energien mit mehr Geld unterstützen wollen, ist die Atomkraft noch lange nicht abgeschrieben:

Und einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie wollen, allen Betroffenheitsbekundungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Trotz, weder Union noch FDP. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die sieben derzeit stillgelegten Altmeiler ohne rechtliche Grundlagen nach Ende des Moratoriums dauerhaft abzuschalten. „Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“.

Das ausgerechnet die CDU, welche Enteignungen für Atomendlager befürwortet, sich über Enteignungen von Atomkraftwerken aufregt, ist irgendwie lustig. Sind die noch wirtschaftsnäher als die FDP? Kauder soll laut Wikipedia übrigens Pro-Atomkraft sein.

Horst Seehofer schlägt dann mal vor, Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ zu nehmen:

CSU-Chef Horst Seehofer hingegen betonte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, die Energiewende müsse nun „viel schneller kommen“. Gaskraftwerke müssten „unsere neue Brückentechnologie werden“ – also der Ersatz für die in Ungnade gefallene Atomkraft.

Über Gasdampfkraftwerke hatte ich auch schonmal was, die Grünen bewerten das als höhere CO2-Belastung. Greenpeace hingegen sagt, dass Gaskraftwerke durchaus effizient sein können. Dieser Meinungsunterschied kommt wahrscheinlich daher, dass es mehrere verschiedene Arten von „Gaskraftwerken“ gibt.

Bleibt die Frage, wie ernst es die Parteien mit dem Wieder-Einstieg in den Atomausstieg meinen. Ich bleibe da weiter skeptisch, schließlich stehen noch einige Wahlen an.

Brüderle-Patzer: Industrielobby-Chef muss gehen

Das war irgendwie vorauszusehen: Statt Rainer Brüderle, der offen zugegeben hat dass das Moratorium der Laufzeitverlängerung nur wegen den Landtagswahlen war, geht jetzt der Chef der Industrielobby. Grund:

„Für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, übernehme ich die politische Verantwortung“, heißt es in dem Schreiben an die BDI-Mitglieder, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Ja, er geht, weil das Protokoll an die Öffentlichkeit geriet. Wo kämen wir da auch hin, wenn Protokolle ohne Beschönigung an die Öffentlichkeit geraten und somit jeder weiß, wie die Industrielobby tickt und wie sie mit der Politik verzweigt ist?!

Was ich hier als Ironie meine, ist im BDI gerade allgemeiner Konsens:

Mitglieder des BDI gehen mit dem Lobbyverband nun hart ins Gericht. Allerdings nicht wegen der Lüge, sondern wegen der Indiskretion, durch die das brisante Protokoll öffentlich wurde. „Der Vorfall zeigt, dass selbst im Präsidium des BDI nichts mehr geheim bleibt“, ist aus einem Unternehmen zu hören.

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel spricht von einem Tabubruch. „Zu meiner Zeit hat es so etwas nicht gegeben“, sagt der Manager, der den Industrieverband von 1995 bis 2000 führte, SPIEGEL ONLINE.

Da sieht man mal, wie verlogen und eklig Lobbyverbände sein können. Und es zeigt, dass wir viel dagegen tun müssen, dass die sich weiterhin problemlos in die Politik einmischen können.

Brüderles Offenheit über das Moratorium

Rainer Brüderle (FDP) soll gegenüber der Atomlobby zugegeben haben, dass das Moratorium nur wegen den Landtagswahlen stattfindet:

Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der „SZ“ nach eigenen Angaben vor.

[…]

Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium – und wies anschließend darauf hin, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, schreibt die „SZ“.

Bingo.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht jetzt Schadensbegrenzung:

„Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung.

[…]

„Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen.“, sagte der Unionsmann.

Toll, dass Kauder Baden-Württemberg als Vorzeige-Bundesland nennt. Dort gibt es gerade eine Anzeige von Greenpeace gegen Tanja Gönner (CDU), weil diese laut Greenpeace trotz Gerichtsbeschluss Akten über Atomkraftwerke und deren Sicherheit nicht herausgibt. Außerdem gab es dort nicht gemeldete Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg. Und Stefan Mappus (CDU) wollte bestimmt auch sofort abschalten. Ein absolutes Muster-Bundesland also, wenn es um die Atompolitik der CDU geht. ;-)

Angeblich soll Brüderles Aussagen nur ein „Protokollfehler“ sein. Für mich sieht das eher nach einem typischen Autorisieren aus: Das, was wirklich gesagt wurde, wird von der Pressestelle so korrigiert, das es den Positionen der Partei entspricht. Bloß hat diesmal jemand vergessen, das Protokoll dort vorher autorisieren zu lassen. :-)