Missbrauch wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung

Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizei-Gewerkschaft, hat bei WDR 2 ein denkwürdiges Telefon-Interview gegeben, es ist hier kurrzeitig online (MP3).

Die Moderatorin fragt ihn nach einem Beispiel, wo die Vorratsdatenspeicherung fehlt. Wendt kommt natürlich mit der Kinderpornografie, im letzten Jahr konnten in NRW 172 Täter nicht ermittelt werden, weil die Vorratsdaten fehlten. Dann sagt er ernsthaft:

Und das schlimme daran ist, der Missbrauch geht weiter. Wir müssen den Kindern sagen: Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.

Dieser Populismus ist einfach un-glaub-lich. m(

Vorratsdatenspeicherung wird Mindestdatenspeicherung

Auch Hans-Peter Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings unter anderem Namen. Scheinbar haben wir Gegner den Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ schon so gut abgenutzt, dass die Politiker und selbst die Polizei jetzt lieber den Begriff „Mindestdatenspeicherung“ nutzen will, was aber genau das gleiche bedeutet:

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff „Mindestdatenspeicherung“. Politisch habe Jäger „ausdrücklich Recht“, dass „die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist“.

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. „85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben“, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. „Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.“

Außerdem will Friedrich die Überwachung beim Abhören („Quellen-TKÜ“) ausweiten:

Friedrich sprach sich außerdem dafür aus, die Quellen-TKÜ den Realitäten und der neuen Technik besser anzupassen. Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.

Skype wird ja schon abgehört, ich vermute mal, die wollen solche alle-30-Sekunden-Screenshot-Aktionen legalisieren. Na super, da kommt ja Arbeit auf uns zu, solche massiven Eingriffe zu verhindern.

Übrigens: Dank dem Artikel ist mein Bullshit-Bingo für heute auch schon voll. BINGO!