Terrorverdächtiger zur Wahl

Ach nee: Kaum steigen die Prognosen für die Piratenpartei in den zweistelligen Bereich, zaubert das Bundeskriminalamt einen “Terrorverdächtigen” aus dem Hut:

Erst Mitte März habe einer der Brüder zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen verlautete dem Bericht zufolge allerdings, es gebe derzeit keine Hinweise, dass Ahmed K. konkrete Anschlagspläne hatte.

Letzteres ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber man kann ja nicht bis nach der Wahl warten, sonst hätte die Aktion ja keine direkte Wirkung mehr.

Prognose: Neben positiveren Umfragewerten für CDU und SPD wird Ralf Jäger (SPD) morgen die “Seht ihr, wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!!11einself!”-Masche fahren, mit seiner Kinderporno-Keule ist er ja immernoch nicht durchgekommen.

Wenn die Piraten in NRW schlau sind, hauen sie jetzt noch eine Pressemitteilung zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung raus, um damit die ersten in den Redaktionen zu sein. Die Headline “Piraten lehnen Vorratsdatenspeicherung trotz Terror-Festnahme ab” ist besser als “SPD fordert nach Terror-Festnahme Vorratsdatenspeicherung”. Agieren statt reagieren. (Aber was schreibe ich überhaupt, die Piraten und agieren, ein Brüller! Den Witz muss ich mir echt merken.)

Inkompetenz-Minister und Facebook-Partys

Gleich drei Inkompetenz-Minister haben sich zusammengefunden, um ein Verbot von Facebook-Partys zu fordern: Uwe Schünemann (CDU), Ralf Jäger (SPD) und Joachim Herrmann (CSU).

Fangen wir mit Uwe Schünemann (u.a. Befürworter von Vorratsdatenspeicherung, elektronischen Fußfesseln für “gewaltbereite Islamisten in Deutschland” und gegen Killerspiele) an, dieser sagt:

“Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Ich weiß ja nicht, bei wem sich der Schünemann informiert. Soweit ich das durch die Medien mitbekommen habe, geht die Polizei sehr wohl gegen solche Veranstaltungen vor, indem die Partys im Vorfeld abgesagt und wenn die Leute doch kommen es Platzverweise gibt. Was Schünemann da fordert, wird also schon längst umgesetzt. Und es ist auch zu beobachten, wie sinnlos diese Verbote sind, weil die Leute trotzdem kommen.

Was sollen diese Forderungen dann, einfach nur damit das Thema nochmal breit lanciert wird? Gibt es gerade irgendwas, wovon die CDU ablenken muss? Nein, vielmehr will Schünemann wohl mal wieder das Thema “Internet-Führerschein” warmkochen:

Schünemann sagte der Welt am Sonntag, die Länder müssten die geltenden Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein “Internet- Führerschein” in den Schulen, um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. “Die Jugendlichen wissen doch oft gar nicht, was sie anrichten.”

Das leidige Thema Internet-Führerschein also. Meine Meinung dazu ist, dass ein Internet-Führerschein Sinn machen könnte, solange er nicht die Panikmache der Politik widerspiegelt (und da habe ich wenig Hoffnung, wenn ausgerechnet die NRW-Landesregierung gerade an einem Internet-Führerschein arbeitet).

Und was sagen die anderen beiden Inkompetenz-Minister? Mr. Vorrats… äh Mindestdatenspeicherung, Ralf Jäger, lässt sich so zitieren:

Seinen Kindern rate er, nicht zu einer anonymen Masseneinladung zu gehen. “Da weiß man nie, wer kommt.”

Das lässt sich natürlich auf viele Veranstaltungen übertragen, wie Joerg-Olaf Schaefer twitterte. Und sind Wahlkampfveranstaltungen nicht auch anonyme Masseneinladungen, bei denen keiner weiß, wer da kommt?

Joachim Herrmann, der sich für die Online-Durchsuchung und gegen Killerspiele (“Tötungstrainingssoftware”, sic!) einsetzt, macht gleich das richtig große Panikfass auf:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein “massives Sicherheitsproblem” mit unabsehbaren Folgen werden könne.

Das hört sich an, als wäre eine Facebook-Party genauso schlimm wie ein Terroranschlag, wenn nicht sogar noch schlimmer. Überhaupt, der Begriff “Facebook-Party” ist natürlich auch schlau gewählt, um die Angst vor dem Internet zu schüren, wie Malte Spitz von den Grünen auch schon twitterte.

Aber ich befürchte, dass die Inkompetenz-Minister genau das bezwecken, schließlich passt das ja wiederum auch zum “Internet-Führerschein”: Das Internet ist böse, also lasst die Finger davon.

Ich fordere hiermit übrigens einen Minister-Führerschein. Schünemann, Jäger und Herrmann würden dort natürlich durchfallen.

Ralf Jäger und die Vauth-Affäre in Duisburg

Ui, bei “Mr Mindestdatenspeicherung” Ralf Jäger brodelt es gerade:

Jäger muss sich gegen den Verdacht wehren, Aufträge an Vauth vermittelt zu haben, für die sich der Anwalt mit Spenden unter falschem Namen an die SPD Duisburg bedankt hat.

Fast gleichzeitig hatte Vauth Beraterverträge einer kommunalen Firma bekommen, deren Aufsichtsratschef Jäger ist. Der Minister hatte zudem eingeräumt, Vauth an die kommunale Firma empfohlen zu haben. Jäger ist auch Vorsitzender der Duisburger SPD.

Wow, unseriöse Spendenpraktiken bei der SPD, also das ist ja wirklich mal was GANZ neues!!11einself!

Das gute an der Nachricht: Jäger wird jetzt keine Zeit haben, die groß angekündigte Vorratsdatenspeicherung 2.0 zu planen. Vielleicht tritt er ja sogar bald zurück, je nachdem wie viel Klärschlamm da noch zu Tage kommt. :-)

NRW-SPD plant neue Vorratsdatenspeicherung

NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD hat sich schon lange für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, jetzt soll die NRW-SPD wohl einen neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung planen, berichtet die RP. Dabei benutzt Jäger seinen selbst erfundenen Begriff Mindestdatenspeicherung mal wieder, der in Wirklichkeit Vorratsdatenspeicherung bedeutet.

Alarmierend finde ich da folgendes:

So könnten Ermittler zum Beispiel auch dann noch Kriminalfälle aufklären, wenn sie erst nach einigen Tagen oder Wochen Verdächtigen auf die Spur kommen.

Das liest sich so, als solle mit der neuen Vorratsdatenspeicherung die Vorratsdaten bei allen Straftaten bei Ermittlungen herangezogen werden. Das wäre eine deutliche Ausweitung der letzten Vorratsdatenspeicherung und absolut unzulässig, bislang wurden Vorratsdaten nur bei Straftaten verwendet, die Gefahr für Leib und Leben waren. (Klar, das wurde auch missbraucht, aber gesetzlich war es nicht für alle Straftaten zulässig.)

Es ist also scheinbar wieder viel (Protest-)Arbeit nötig.

Vorratsdatenspeicherung wird Mindestdatenspeicherung

Auch Hans-Peter Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings unter anderem Namen. Scheinbar haben wir Gegner den Begriff “Vorratsdatenspeicherung” schon so gut abgenutzt, dass die Politiker und selbst die Polizei jetzt lieber den Begriff “Mindestdatenspeicherung” nutzen will, was aber genau das gleiche bedeutet:

Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff “Mindestdatenspeicherung”. Politisch habe Jäger “ausdrücklich Recht”, dass “die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist”.

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. “85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben”, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. “Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”

Außerdem will Friedrich die Überwachung beim Abhören (“Quellen-TKÜ”) ausweiten:

Friedrich sprach sich außerdem dafür aus, die Quellen-TKÜ den Realitäten und der neuen Technik besser anzupassen. Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.

Skype wird ja schon abgehört, ich vermute mal, die wollen solche alle-30-Sekunden-Screenshot-Aktionen legalisieren. Na super, da kommt ja Arbeit auf uns zu, solche massiven Eingriffe zu verhindern.

Übrigens: Dank dem Artikel ist mein Bullshit-Bingo für heute auch schon voll. BINGO!