Rasterfahndung in Dresden weitet sich aus

Die Rasterfahndung bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden weitet sich aus, ganz Dresden wurde überwacht – auch die Stadtteile, in denen kein einziger Demonstrant war.

In Sachsen scheint die Datensammelwut ja richtig enorm zu sein, ich erinnere auch nochmal an die OBI-Einkäufe. Das sollte einen Spezial-Big-Brother-Award für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU, was sonst wenn es um Überwachung geht) und Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP, die „Bürgerrechtspartei“, haha!) geben.

LKA Sachsen wertet OBI-Kunden-Einkäufe aus

Das Landeskriminalamt Sachsen katapultiert sich auch gerade in einen Datenskandel. Die Überwachung am 19. Februar war nur der Anfang:

Nach Informationen der MDR Recherche-Redaktion werden seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Hintergrund ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Alberstadtkaserne am 12. April 2009.

Nach MDR-Recherchen wurde bei der Suche nach den vermutlich linksextremen Tätern das computergestützte Datenabgleichsystem EFAS eingesetzt. Dieses damals neuartige System ermöglicht den Abgleich von Kundendaten der gespeicherten Mobilfunknutzern mit denen von OBI-Baumarkt-Kunden. Dafür wurden insgesamt 162.000 Einkaufsjournale der Baumarktkette beschlagnahmt und in das Ermittlungssystem gespeist und abgeglichen. Diese Daten sind auch drei Jahre nach dem Brandanschlag und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg noch immer im System und wurden nicht gelöscht.

Das ist sehr bemerkenswert:

1. Die Polizei kann Einkaufsprofile(!) von Kunden beschlagnahmen. Wer also immernoch die beliebte Kundenkarte nutzt, sollte sich das zwei Mal überlegen, nicht dass man hinterher wegen einem Spiritus-Einkauf für den heimischen Grill gleich einer Brandstiftung verdächtigt wird. Auch bei Amazon und Co. sollte man sich zwei Mal überlegen, was man dort kauft. Traurig, dass wir mittlerweile so weit gekommen sind.

2. Die Daten, nachdem sie schonmal da sind, sind nach drei Jahren immernoch nicht gelöscht. Man kann davon ausgehen, dass die Auswertung schon lange vorbei ist (sicher ist das aber nicht, vielleicht arbeiten die auch immernoch an der Auswertung, während die Täter schon lange weg sind…).

3. Der Fahndungserfolg durch diese Methode ist bislang gleich null.

Dabei darf man nicht vergessen: Bei dem Brandanschlag wurden ca. 40 Bundeswehrfahrzeuge verbrannt, Schaden ca. 3 Millionen Euro. Das ist viel Geld und die Tat ist keinesfalls gutzuheißen, ob das jedoch einen so dermaßen großen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertig, ist fragwürdig.

Scheinbar wird das jetzt aber wirklich zum System. Noch ein Grund mehr, weiterhin gegen Vorratsdatenspeicherung und „Antiterrorgesetze“, die der Polizei einen Vielzahl an solchen Datensammel-Möglichkeiten einräumt, zu kämpfen.

Rasterfahndung bei Demonstrationen

Wer heutzutage demonstrieren geht, sollte sein Handy lieber zu Hause lassen. Es könnte nämlich sein, dass die Polizei mal eben sämtliche Handydaten (samt Telefonaten und SMS) stundenlang am Demo-Ort überwacht. So geschehen bei der Anti-Nazi-Demo am 19. Februar in Dresden.

Eine solche Rasterfahndung ist rechtlich natürlich keineswegs haltbar, zumal dort auch Anwälte, Journalisten und der Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele von den Grünen waren, die mit abgehört wurden und die besonderen Schutz genießen. Der Polizei scheint dies egal zu sein, nicht aber der Staatsanwaltschaft:

Offiziell sollten mit dieser groß angelegten Überwachungsaktion Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen hatten. In mehreren Fällen wurden die Handydaten aber für andere Ermittlungen zweckentfremdet.

[…]

Dass diese Zweckentfremdung juristisch nicht haltbar sein wird, hat auch die Staatsanwaltschaft inzwischen erkannt. „Die Polizei hat die Daten etwa im Fall von Herr Leye in die Akten übernommen. Wir halten das für nicht notwendig und nicht verwertbar“, sagt Haase. Seine Behörde hat vergangene Woche den Ermittlern der Polizei untersagt, weiterhin Handydaten in entsprechende Ermittlungsakten zu übernehmen.

Interessant ist auch, dass der zuständige Oberstaatsanwalt sich u.a. nicht dazu äußern will, ob die Daten noch gespeichert sind. Aus obrigen kann man sich aber denken, dass die Polizei die Daten immernoch auswertet – vier Monate nach der Demonstration.

Ich hoffe, dass die dort mal gegen die Rasterfahndung vor Gericht gehen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das sieht nämlich sehr verfassungswidrig aus (zumal die Polizei Drohnen im Einsatz hatte) und so ein Grundsatz-Urteil wäre sicherlich nicht das Schlechteste.