KMW-Dementi

Sonntag: Der SPIEGEL schreibt, der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wolle mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter ein Joint Venture eingehen, um die Produktion nach Frankreich zu verlegen und somit die deutschen Exportregelungen für Rüstung zu umgehen. Die Verhandlungen sollen noch in einem „frühen Stadium“ sein. KMW dementiert.

Dienstag: KMW und Nexter unterzeichnen eine Grundsatzerklärung, Ende 2014 das Joint Venture „Kant“ zu gründen (Cache). Wo der Hauptsitz sein wird, steht noch nicht fest.

Was lernen wir daraus? Wenn Krauss-Maffei Wegmann irgendetwas dementiert ist es bestimmt wahr.

Lustig an der Geschichte ist übrigens, dass Wirtschaftsminister Gabriel dieses Joint Venture begrüßt. Der hat noch gar nicht gemerkt, dass er gerade verarscht wird und KMW meiner Meinung nach dadurch versuchen wird, die Exportregelungen in Deutschland zu unterwandern.

Tipp: Rüstungsland Deutschland

Nettes Feature: „Rüstungsland Deutschland – Die Waffenschmieden der Republik“ (MP3, 12 MB | PDF-Manuskript). Wie der Name vermuten lässt, geht es um den Waffen-Handel. Darin gibt es so Knaller wie diesen hier: Die Entscheidung über den Export von Leopard-Panzern

wird im geheim tagenden Bundessicherheitsrat getroffen, von der Bundeskanzlerin und ihren Ministern. Erst ein Jahr später wird die Öffentlichkeit unterrichtet, mit dem Rüstungsexportbericht, der längst getroffene Entscheidungen, längst unterzeichnete Verträge auflistet.

Das ist also diese Demokratie.

Sehr schön auch die Stelle mit dem Waffen-Lobbyist, der die 2010 entdeckten mutmaßlichen Waffen-Lieferungen von Heckler & Koch in Unruhe-Gebiete von Mexiko damit rechtfertigt, dass es einen ähnlichen Fall mit einer anderen deutschen Waffenfirma schonmal in Indien gab. Mit anderen Worten: Es ist scheinbar vollkommen normal, dass sich die Rüstungsfirmen nicht an Abmachungen halten.

Der Journalist von dem Feature, Axel Schröder, zeigt in dem Feature auch, wie sehr die Rüstungsfirmen abblocken. Sehr hörenswert, auch wenn man nur einen sehr kleinen Einblick bekommt, was am Abblocken der Firmen wie auch der nur knapp 30minütigen Sendezeit liegt.

Es wäre echt mal schön, wenn es da einen 1-2stündigen Podcast außerhalb dieser Radiosender gibt, ohne Depublizierungspflicht. Der Schröder könnte bestimmt so spannende Sachen von seinen Rüstungsrecherchen erzählen wie Gaby Weber über die Eichmann-Recherchen (vorsicht, letzteres etwas verschwörungslastig).