Rundfunkbeitrag: Wieder Abzock-Schreiben im Umlauf [2. UPDATE]

Derzeit gehen laut einer E-Mail bei Fefe Betrugsschreiben an viele Haushalte raus, dass man den neuen Rundfunkbeitrag auf ein Konto der Berliner Sparkasse (BLZ 10050000) überweisen soll, unabhängig davon, in welchem Bundesland man lebt.

Die angegebene Kontonummer 6603197900 führt zu einer VISA-Prepaid-Karte. Mittels des angegebenen Verwendungszweckes lädt man das Geld somit nicht zum „Beitragsservice“ der Öffentlich-Rechtlichen (ehemals GEZ) sondern auf das Konto Krimineller.

Überprüfungs-Tipps
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GEZ wird AZDBS

Wenn die Haushaltspauschale 2013 kommt, will sich die GEZ umbenennen. Und zwar in den tollen Namen „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Ein passender Name, nicht? Wir zahlen beim Einkaufen ja auch alle unseren „Umsatz-Beitragsservice“ und der Staat will unseren „Einkommens-Beitragsservice“ haben.

Ich freue mich schon auf die Domain, einen Twitteraccount haben sie schon. :-)

Döpfner und der App-"Kompromiss"

Mathias Döpfner vom Springer-Verlag hat einen Kompromiss, um die Klage gegen die „Tagesschau-App“ zurückzuziehen:

Bewegtbilder und Audiobeiträge sollten ARD und ZDF uneingeschränkt und kostenlos online verbreiten dürfen. Zusatzangebote mit Text wie sie etwa auch die Printmedien ins Netz stellen, sollten die Sender dagegen nur kostenpflichtig zu marktüblichen Preisen anbieten dürfen, sagte Döpfner auf der Medienwoche der Internationalen Funkausstellung (IFA) am Montag in Berlin.

Na DAS ist ja wohl mal ein Vorschlag. Ich bin dafür, dass Döpfner das nicht nur den Gebührenzahlern erklären soll, sondern auch den Gehörlosen, die mit Audio- und Video-Inhalten nur wenig anfangen können und somit auf Texte angewiesen sind.

Es ist immer wieder unfassbar, welche Denkweise die Springer-Leute an den Tag legen. Zum Glück will sich die ARD nicht darauf einlassen.

Neuer Rundfunkbeitrag droht zu scheitern

Oh, wunderbar: Im NRW-Landtag gibt es bislang keine Mehrheit für den Rundfunkbeitrag. Die FDP begründet ihre Ablehnung natürlich mit der Wirtschaft, denn kleine und mittelständische Unternehmen müssen nach dem geplanten Rundfunkbeitrag viel mehr bezahlen als bislang. Die LINKE begründet ihre Ablehnung damit, dass Behinderte, die bislang eine Befreiung hatten, zukünftig auch bezahlen müssen. Und selbst die CDU lässt verlauten, dass die Partei sich noch nicht abschließend einig ist.

Sowohl von der SPD als auch von den Grünen, die beide eine Minderheitsregierung in NRW bilden, ist in dem Artikel nicht die Rede. Sollten sich FDP, LINKE und CDU gegen den Rundfunkbeitrag aussprechen, so würde die Reform in NRW nicht ratifiziert und somit scheitern, auch wenn SPD und Grünen dafür stimmen würden.

Angesichts dessen, was der Rundfunkbeitrag alles negatives mit sich bringt, ist die Ablehnung eigentlich zu begrüßen (auch wenn ich der größten Änderung, die Gebühr pro Haushalt festzusetzen, grundsätzlich zustimme). Wer weiß, wann diese Sachen dann „nachgebessert“ werden – das kann dauern.

Die Piratenpartei und der GEZ-Tag

Die Piratenpartei ruft heute zum GEZ-Tag auf. Damit soll bewusst gemacht werden, dass die GEZ-Mitarbeiter laut einem Urteil aus dem letzten Jahr bei Hausverbot kein Recht haben, dennoch in die Wohnung einzudringen. Dies gilt dann als Hausfriedensbruch. Man kann auch vorsorglich per Musterschreiben allen GEZ-Mitarbeitern ein Hausverbot erteilen.

Bei aller Liebe zur Piratenpartei und allem Hass zur GEZ: Ich finde die Aktion etwas unüberlegt. Erstmal ist da die Sache, dass die Aktion erst gestern angekündigt wurde. Ziemlich kurzfristig, einen Tag vorher zu sagen, dass man am nächsten Tag einen Aktionstag machen will.

Die erste Version der Pressemitteilung hatte übrigens nichtmal ein Datum und die Zeitangabe des rückwirkenden Strafantrages war falsch, was mir zeigt, dass hier ultraschnell eine Pressemitteilung zusammengebastelt wurde, statt gut und überlegt vorzugehen.

Aktionen gibt es übrigens nicht. Wie auch, es wurde ein Dienstag ausgewählt, an dem viele Leute arbeiten müssen. Warum kein Samstag, wo die Piraten mit Ständen auf Marktplätzen mit Flyern darüber informieren können? Es gibt da draußen immernoch die „Generation Offline“, die durch ein Facebook-Event keinesfalls erreicht wird. Infomaterial gibt es übrigens auch keines, man kann also nichtmal im Bekanntenkreis selbst ausgedruckte Infos verteilen.

Lust, but not least, frage ich mich, was der „GEZ-Tag“ überhaupt soll. Da wird gerade in den Landtagen die Haushaltsabgabe 2013 still und heimlich verabschiedet, die auch negative Seiten hat. Statt darauf aufmerksam zu machen, wird lediglich hochgehalten, dass GEZ-Mitarbeiter keine behördlichen Befugnisse haben.

Sorry liebe Piraten, aber aus der Idee hätte man viel mehr machen können. Wahrscheinlich sind die besten Leute der Partei gerade auf den Berliner Wahlkampf konzentriert und können daher nicht auch noch einen GEZ-Tag organisieren. Anders kann ich mir diese ziemlich ungeplant aussehende Aktion nicht erklären. Schade.