Steuergelder für Fast-Food-Restaurants

Das ist ja eine nette Geschichte aus dem Saarland:

Das Wirtschaftsministerium hat 2010 drei Fast-Food-Restaurants mit 385 000 Euro aus der Landeskasse unterstützt. Der Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht diese Art der „Konjunkturbelebung“.

Zu dem Zeitpunkt hatte die FDP das Wirtschaftsministerium dort inne. Die Rechtfertigung dazu ist auch klasse: Sie sagen, dass Fast-Food-Restaurants halt eben genauso zur „Genussregion Saarland“ (haha wie billig!) gehören wie Sterne-Restaurants.

Dabei fragt man sich ja, warum die überhaupt Restaurants mit Förderungen unterstützen – bis einem wieder einfällt, dass das ja die Wirtschaftspartei FDP ist.

Es sei auch noch auf den Bonus-Teil am Ende des Artikels hingewiesen: Die Saarbrücker Zeitung hatte schon im November Recherchen darüber gemacht, das Ministerium (zu dem Zeitpunkt noch FDP-geführt) hat diese dann abgeblockt und ins Leere laufen lassen. Die FDPler waren so verzweifelt, dass sie sogar mit Datenschutz als Ausrede argumentiert haben.

Links 6

Es gibt wieder Links. Bonus: Jetzt noch übersichtlicher.

maingold.com: Und was machten die Blogs im Jahre 2011?
Eine schöne Zusammenfassung über die Blogosphäre im letzten Jahr. Mir ist gar nicht aufgefallen, dass die Blogcharts nicht mehr aktualisiert werden. Übrigens finde ich die Millionen von Techblogs weitaus schlimmer als die viele Politik. ;-)

Indeskretion Ehrensache: Im Gasthaus “Zum Prinzip” im Herzen Hannovers
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) will ihre Inhalte hinter einer Paywall und einer grottigschlechten App verstecken. Thomas Knüwer hat dazu mal aufgeschrieben, wie die Zukunft der HAZ aussehen wird.

DerWesten Recherche: Anti-Polizei-Kampagne nach der Katastrophe
Nach der Loveparade hat Reiner Schaller darüber nachgedacht, eine Kampagne gegen die Polizei zu fahren. Das ist insofern interessant, weil Schaller später die Überwachungsvideos veröffentlicht hatte und dabei die Polizeiketten als Ursache anprangerte. (Die Loveparade-Dokuseite ist übrigens wieder offline, welch Zufall.)

rbb Nachrichten: Abgeordnetenhaus wählt neue Verfassungsrichter
Die Piraten haben Meinhard Starostik für das Verfassungsgericht Berlin nominiert und er hat die 2/3-Mehrheit gepackt. Starostik hat unter anderem gegen ELENA und die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Vollkommen unverständlich, dass die Piraten diesen Coup nicht nutzen (seufz).

heise.de: Niedersachsens Überwachungssoftware stammt von Syborg
Endlich ist bekannt, wer für seine Lösch-Funktion nochmal extra kassiert. Den Behörden ist der Quellcode natürlich nicht bekannt. SYBORG-Software ist auch von Berlin, NRW, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gekauft worden. (Siehe auch: 0zapftis-Wiki, buggedplanet.)

YouTube: „Die Auflösung“ – Wahlwerbespott der FDP
Schöne Parodie zu den Wahlen im Saarland mit Kevin @koerber von der Medien-KuH. :-)