Den falschen Knopf gedrückt

Blick, die BILD-Zeitung der Schweiz, hat etwas spannendes: In der Schweiz haben Parlamentsabgeordnete der BDP beim E-Voting im Parlament angeblich den falschen Knopf gedrückt (Vorsicht, Blick-Link) und somit verhindert, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung darüber entscheidet, ob die Regierung für 4 Milliarden Schweizer Franken (über 3,6 Milliarden €) Kampfjets kauft.

Der Lapsus hat massive Auswirkungen: Hätten die drei BDP-Nationalräte nicht den falschen Knopf erwischt, sähe das Ergebnis nun anders aus: Statt 98 zu 93 Stimmen gegen das Referendum wäre dieses mit 96 zu 95 Stimmen angenommen worden.

Das ist der BDP natürlich peinlich. Allerdings heißt es in dem Artikel auch:

Doch alles sei halb so schlimm, denn die BDP befürworte grundsätzlich den Kauf neuer Kampfflieger, so Hassler.

Insofern kann man das ja nur als schlechte Ausrede ansehen, damit die BDP eine Rechtfertigung für ihre Abstimmung hat. In dem Zusammenhang sei auch darauf hingeweisen, dass am 23. Oktober (also in 21 Tagen) Parlamentswahlen in der Schweiz sind. Da käme es für eine „Bürgerlich-Demokratische Partei“ ja nicht so gut, wenn sie so kurz vor der Wahl genau gegen die Bürger abstimmt.

Wären die wirklich zu dumm, um den richtigen Knopf zu drücken, würden die auch nicht im Parlament sitzen. So etwas ist für die Partei nämlich untragbar, man stelle sich mal vor die würden gegen die eigenen Forderungen stimmen, weil sie den Knopf verwechseln. Die haben einfach nur eine verdammt schlechte Ausrede parat.

(Danke, Piipsi)

SVP wirbt mit Türkin

Haha, die rechtspopulistische SVP in der Schweiz wirbt für die kommenden Wahlen mit einem Kinospot, in der eine von drei Frauen einen „west-orientalischen“ Migrationshintergrund hat (die im weißen Bikini).

20min hat dazu noch Beispiele, wo die SVP gefordert hat, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine „echten Schweizer“ seien. Die Forderungen der SVP waren, dass man zwischen Schweizern und „eingebürgerten Ausländern“ unterscheiden müsse. Das sollte wohl hauptsächlich wegen der Kriminalstatistik geschehen, damit „eingebürgerte Ausländer“ nicht unter die Verbrecherate von Schweizern fallen. Logisch, schließlich wirbt die SVP ja damit, dass es fast nur kriminelle Ausländer gebe und die alle rausgeschmissen gehören.

Glückwunsch an die Dame, die sich da in den Spot gemogelt hat. Das ist wohl einer der besten Polit-Hacks seit langem, das übertrifft sogar die T-Shirt-Aktion. :-)

(Danke Piipsi)

Noch eine rechte Partei in der Schweiz

Die SVP ist für ihren Rechtspopulismus bekannt. Ich habe mich ja schon immer gefragt, ob es in der Schweiz keinen NPD-Abklatsch gibt oder ob dieser die SVP sein soll. Jetzt bin ich schlauer: Es gibt eine rechtsextreme Partei in der Schweiz, die „Schweizer Demokraten“ (SD), die war nur bislang von der Bildfläche verschwunden. Nachdem es bei der Parlamentswahl nur 0,5% Stimmen für die SD gab, haben die sogar über ihre Auflösung disktutiert, leider haben sie das aber nicht gemacht. Zum 50jährigen Bestehen wollen die dieses Jahr aber wieder ins Parlament gewählt werden.

Na, dann stelle ich schonmal Popcorn bereit, wenn sich SVP und SD um die dümmsten rassistischsten Slogans schlagen werden. Die SVP hat da ja schon Vorsprung, zuletzt waren die Ausländer an der Atomkraft schuld. Ich stelle auch schonmal einen Eimer Wasser bereit, um sich den Dreck hinterher wieder aus den Ohren zu waschen. :-)

FDP auch in der Schweiz im Tiefflug

Am 23. Oktober wählen die Schweizer ein neues Parlament. Üblich ist es, dass bis Anfang Juli die Abgeordneten bekannt geben, ob sie erneut zur Wahl antreten oder nicht. Bei dieser Wahl sind es 49 Parlamentarier, die nicht mehr erneut antreten und davon wollen zwei in eine andere Kammer wechseln.

Bis darauf, dass die Zahl höher ist als bei den letzten Wahlen, nichts besonderes. Der Leckerbissen jedoch:

Für die Wahlen 2011 den grössten Aderlass zu verkraften haben die FDP/Liberalen. Von den 47 Mitgliedern ihrer Abordnung in der Bundesversammlung wollen 15 nicht mehr antreten.

Schaut mal im Link nach, da ist unter dem Zitat eine Auflistung derer, die nicht erneut kandidieren wollen. Da sind Politiker, die überwiegend schon seit den 90er Jahren im Parlament sind und jetzt plötzlich nicht mehr wollen. Sieht nach einem Verlassen des sinkenden Schiffes aus, nicht dass die sich auch noch auflösen müssen.

Bei der letzten Wahl hat die FDP Schweiz 17,7% geholt, laut einer Wählerumfrage von Anfang Juni sind nur noch 13,9% für die FDP. Die scheinen also wirklich abzusaufen wie die deutsche FDP, super. :-)