WikiLeaks, DA-Notice und Deutschland

Die Amis rennen gerade von Land zu Land und warnen, das WikiLeaks hochbrisante Sachen veröffentlichen würde. In Großbritannien wurden sogar DA-Notice rausgegeben – und zwar 1 und 5. Dazu Wikipedia:

A DA-Notice or Defence Advisory Notice (called a Defence Notice or D-Notice until 1993) is an official request to news editors not to publish or broadcast items on specified subjects for reasons of national security. The system is still in use in Britain.
[…]
* DA-Notice 01: Military Operations, Plans & Capabilities
[…]
* DA-Notice 05: United Kingdom Security & Intelligence Special Services

Das ist genau das Verfahren, das Kauder vor ein paar Tagen für die deutsche Presse im Rahmen der Terrorpanikmache-Berichterstattung gefordert hatte. Da sieht man, welch Glück wir haben, das es sowas bei uns nicht gibt, sonst würden die Amis jetzt durch sämtliche deutsche Nachrichtenredaktionen rennen und den Journalisten auch hierzulande eine Berichterstattung über die anstehenden WikiLeaks-Dokumente verbieten.

Übrigens: Es ist eine gute Zeit, die „insurence“-Datei runterzuladen.

CDU will Pressefreiheit abschaffen

Kurze Durchsage von der CDU: Die Pressefreiheit muss wegen der Terror-Berichterstattung „eingeschränkt“ werden. Das fordert Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag:

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“

Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, so Kauder weiter.

Da fehlen einem nur noch die Worte.