Mindestlohn: Schlupfloch Sonderzahlungen

Der Mindestlohn war ja auch zu schön um wahr zu sein, hier ist schon das erste zweite Schlupfloch: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (AZ: BAG: 5 AZR 135/16), dass Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Ein Arbeitgeber darf also auch weniger als 8,50 Euro die Stunde zahlen und monatlich eine „Sonderzahlung“ drauflegen um nicht gegen das Mindestlohn-Gesetz zu verstoßen. Nicht der Stundenlohn zählt, sondern das gesamte Monatsentgelt.

Und weil man solche arbeitgeberfreundliche Schlupflöcher nur von der FDP kennt, zur Erinnerung: Das Gesetz kommt von der SPD.

Klagen gegen den Zensus 2011

Erinnert sich noch jemand an den Zensus 2011? Mittlerweile gibt es Kommunen, die dagegen klagen. Nein, nicht wegen Datenschutz, sondern weil der Zensus ihre Marketing-PR-Zahlen mal korregiert hat. So sind in Berlin laut Zensus 180.000 Einwohner weniger als angenommen gewesen, wodurch Berlin seit 2011 1,6 Milliarden Euro weniger vom Länderfinanzausgleich bekommen hat.

Interessant ist die Begründung, mit der Berlin nun dagegen vorgeht (Archive):

Der rot-schwarze Senat wehre sich damit gegen ein „verfassungswidriges Gesetz, das auch erhebliche finanzielle Folgen hat“, erklärte Innensenator Frank Henkel. […] „Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht“, hieß es.

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Mindestlohn für alle

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Zeitungszusteller müssen sich noch bis 2017 gedulden, vorher gibt es nur anteiligen Mindestlohn. Gleiches gilt für Branchen, in denen es Übergangslösungen bis Ende 2016 gibt. Da weiß man, für wen die SPD Politik macht – und für wen nicht.

(Quelle: Drucksache 18/1558 [PDF], Seite 17-18 und Drucksache 18/2010 [PDF], Seite 5-6)

KMW-Dementi

Sonntag: Der SPIEGEL schreibt, der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wolle mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter ein Joint Venture eingehen, um die Produktion nach Frankreich zu verlegen und somit die deutschen Exportregelungen für Rüstung zu umgehen. Die Verhandlungen sollen noch in einem „frühen Stadium“ sein. KMW dementiert.

Dienstag: KMW und Nexter unterzeichnen eine Grundsatzerklärung, Ende 2014 das Joint Venture „Kant“ zu gründen (Cache). Wo der Hauptsitz sein wird, steht noch nicht fest.

Was lernen wir daraus? Wenn Krauss-Maffei Wegmann irgendetwas dementiert ist es bestimmt wahr.

Lustig an der Geschichte ist übrigens, dass Wirtschaftsminister Gabriel dieses Joint Venture begrüßt. Der hat noch gar nicht gemerkt, dass er gerade verarscht wird und KMW meiner Meinung nach dadurch versuchen wird, die Exportregelungen in Deutschland zu unterwandern.

Spähsoftware-Exporte

ZAPP hat einen Beitrag über den Export von Überwachungssoftware made in Germany gebracht und dazu auch eine Grafik, in welche kritischen Länder die Hersteller schon geliefert haben:

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