Brüderles Offenheit über das Moratorium

Rainer Brüderle (FDP) soll gegenüber der Atomlobby zugegeben haben, dass das Moratorium nur wegen den Landtagswahlen stattfindet:

Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der „SZ“ nach eigenen Angaben vor.

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Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium – und wies anschließend darauf hin, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, schreibt die „SZ“.

Bingo.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht jetzt Schadensbegrenzung:

„Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung.

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„Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen.“, sagte der Unionsmann.

Toll, dass Kauder Baden-Württemberg als Vorzeige-Bundesland nennt. Dort gibt es gerade eine Anzeige von Greenpeace gegen Tanja Gönner (CDU), weil diese laut Greenpeace trotz Gerichtsbeschluss Akten über Atomkraftwerke und deren Sicherheit nicht herausgibt. Außerdem gab es dort nicht gemeldete Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg. Und Stefan Mappus (CDU) wollte bestimmt auch sofort abschalten. Ein absolutes Muster-Bundesland also, wenn es um die Atompolitik der CDU geht. ;-)

Angeblich soll Brüderles Aussagen nur ein „Protokollfehler“ sein. Für mich sieht das eher nach einem typischen Autorisieren aus: Das, was wirklich gesagt wurde, wird von der Pressestelle so korrigiert, das es den Positionen der Partei entspricht. Bloß hat diesmal jemand vergessen, das Protokoll dort vorher autorisieren zu lassen. :-)