Grüner BILD-Schmutz

Anton Hofreiter hat seine Zweitwohnung in Berlin von 2005 bis vor kurzem nicht versteuert. Das hat er mittlerweile nachgeholt, aber die Geschichte hat einen sehr interessanten Aspekt (Cache, Hervorhebungen von mir):

Zuvor hatte die “Bild” berichtet, dass Hofreiter seine Berliner Wohnung nicht beim Einwohnermeldeamt gemeldet und keine Zweitwohnungsteuer gezahlt habe. […] Hofreiter erklärte, erst vor einigen Tagen durch eine Anfrage der “Bild” auf den Fehler aufmerksam geworden zu sein. […] Nach “Bild”-Informationen geht der Fall trotz der Nachzahlung an die Staatsanwaltschaft […] “Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr”, sagte Göring-Eckhart der “Bild am Sonntag”. […] “Höhere Steuern fordern und dann selbst keine zahlen, das ist die Doppelmoral der Grünen”, sagte sie [FDP-Generalsekretärin Nicola Beer] der “Welt am Sonntag”.

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Online-Steuererklärung

Es gibt ein paar Dinge, die ich bewusst nicht online mache. Die Einkommens­steuer­erklärung gehört dazu. Und Kanada bestätigt mich:

Unbekannte haben offenbar Sozialversicherungsnummern von Servern der kanadischen Finanzbehörde entwendet und dabei die Heartbleed-Lücke ausgenutzt. “Basierend auf unserer bisherigen Analyse wurden Sozialversicherungsnummern (SIN) von 900 Steuerzahlern von (unseren) Systemen entfernt”, teilte das kanadische Finanzamt (CRA) am Montag mit.

Ups! Die Sozialversicherungsnummer ist in Kanada das höchste Identifikations­merkmal, vergleichbar mit unserem Personalausweis. Mit der Nummer kann man also zum Beispiel Kredite aufnehmen oder einkaufen gehen. Die Betroffenen haben jetzt also wirklich arge Probleme, was vor allem an dem Finanzamt liegt:
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Doku: Gott hat hohe Nebenkosten

Tolle Dokumentation, die Fefe empfohlen hat: “Gott hat hohe Nebenkosten”. Die kirchlichen Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Altenheime etc.) von Caritas und Diakonie werden nämlich vom Steuerzahler bezahlt.

Und das ist spannend: Werden die Einrichtungen von den Kommunen betrieben, gibt es zu wenig Landes-Zuschüsse. Also geben die Kommunen die Einrichtungen an die Kirchen ab, für kirchliche Einrichtungen gibt es höhere Zuschüsse. Diese sind scheinbar so hoch, dass die Kommunen oftmals den 12%-Anteil, den die Kirche pro Einrichtung zahlen soll, ebenfalls übernimmt. Die Städte zahlen also am Ende 100% der kirchlichen Einrichtungen, wegen der Zuschüsse kommen sie damit aber scheinbar billiger weg als wenn sie die Einrichtungen selbst betreiben würden.
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REUTERS: Starbucks stößt Steuerzahlern bitter auf (Cache)
Seit die Kaffeekette Starbucks 2002 in Deutschland Filialen eröffnet hat, hat sie jedes Jahr keine Steuern in Deutschland gezahlt – und das ganz legal. Wegen Lizenzgebühren, die Starbucks an einen Sitz in Holland zahlt, macht die Kette offiziell Verluste und muss somit keine Steuern abführen. Raffiniertes Geschäftsmodell.

wauland.de: Gemeinnützigkeit der Wau Holland Stiftung (Cache)
Weil die Wau Holland Stiftung im Jahr 2010 nur mündliche Absprachen mit WikiLeaks getroffen hat und diese erst Ende 2010 schriftlich in einem Vertrag festgehalten wurden, hat das Finanzamt Hamburg der Stiftung die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2010 abgesprochen. Für die darauffolgenden Jahre ist die Stiftung wieder gemeinnützig.
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Exil-Hamburger.de: Peinlich: Die DHL, ihre Packstation und mein Geburtstag.
DHL schafft es nicht, eine Packstation in Berlin ordentlich zu reparieren. Natürlich ein bedauerlicher Einzelfall™, in der Regel “erfolgt eine Behebung eines Defektes innerhalb von 48 h.”

tagesspiegel: Kartellamt verhängt Millionen-Strafe gegen Haribo
Mars und Haribo sowie zwei nicht genannte Süßwarenhersteller haben sich über Verhandlungen mit dem Handel abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat nun eine Strafe von rund 2,4 Millionen Euro gegen Haribo verhängt, Ermittlungen gegen die beiden unbekannten Unternehmen laufen noch. Mars kommt straffrei davon, weil sie als Kronzeuge ausgesagt haben.

FR-Online.de: Kein Mitleid mit Drygalla
Schöner Kommentar, in dem sämtliche Argumente für Drygalla auseinander genommen werden.
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