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Radio-Feature über Stuttgart 21: Abstellgleis für alle

Die ARD hat ein tolles Radio-Feature über Stuttgart 21 gemacht. Dafür hat sich der Autor Wilm Hüffer vom SWR aber nicht mit den Gegnern getroffen, sondern mal nach sachlichen Gründen gegen das Projekt gesucht – und die gibt es in dem Feature zu hören.

Da erklärt Anton Hofreiter vom Bundesverkehrsausschuss beispielsweise, dass sich die Bahn lieber um weitaus wichtigere Infrastruktur-Probleme kümmern sollte statt um Stuttgart 21. Der Direktor vom Schweizer Bundesamt für Verkehrswesen, Peter Füglistaler, skizziert, weshalb Stuttgart 21 in einigen Jahren zum Problem für die Güterstrecke zwischen Deutschland und Italien werden kann.

Weitere interessante Details kommen von Michael Holzhey sowie internen Dokumenten, die vorgelesen werden. Auch der Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Dietrich, sowie sein Vorgänger Wolfgang Drexler kommen zu Wort.

Hier gibt es das 53minütige Feature als Podcast und Manuskript.

Die Grünen bauen Stuttgart 21

Der Volksentscheid ist gefallen: Die Mehrheit hat sich für einen Weiterbau von Stuttgart 21 (S21) ausgesprochen. Ein Hammer ist, dass nur knapp 50% überhaupt gewählt haben. Die Leute haben es also nichtmal geschafft, ihren Arsch für ein Kreuzchen hochzukriegen oder wenigstens Briefwahl zu machen.

Und dann gibt es zwei Theorien, wieso das Ergebnis so ausgefallen ist. Die eine Theorie ist, dass der Wahlzettel natürlich mal wieder kompliziert war. Wer S21 ablehnen wollte, musste auf dem Wahlzettel „Ja“ ankreuzen.

Die schönere und wohl auch naheliegendere Theorie kommt von einem Stern-Kommentar:

Die CDU war im März in Baden-Württemberg abgewählt worden – nach 58 Jahren eine historische Wahlschlappe. Jetzt, mit der Abstimmung zu Stuttgart 21, war für sie die Stunde der Rache gekommen. Und die CDU hat sie genutzt.

58 Jahre Macht sind auch 58 Jahre eingefahrene Strukturen, sind 58 Jahre Filz, man kennt sich, die Landräte kennen sich, die Bürgermeister auf dem Land kennen sich, alle kennen sich, die Vereinsvorsitzenden und die Regierungspräsidenten, und in der Stunde der Not hält man zusammen.

Der Stern skizziert das auch schön weiter, zum Beispiel dass die Entscheidung für beide Seiten kein Triumph sind, denn auch die S21-Befürworter dürften mit den Kosten nicht glücklich sein. Am Ende liefert der Stern dann noch die These, dass S21 wegen den zu hohen Kosten doch nicht fertiggebaut werden wird.

Lassen wir uns überraschen. Auf jeden Fall gehört die Volksabstimmung in den Topf mit den Fails des Jahres.

Stuttgart 21: Wer hat uns verraten? Die SPD

Falls jemand gedacht hatte, dass mit der SPD in Baden-Württemberg jetzt alles gut wird: Fehlanzeige. Die SPD sorgt nämlich gerade dafür, dass den Organisationen vor Ort eventuell die Gemeinnützigkeit aberkannt wird:

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ („FTD“) zufolge, prüfe das Finanzamt Stuttgart, ob den Verbänden BUND und Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg die Gemeinnützigkeit aberkannt werde. Sie hatten sich als Stuttgart-21-Gegner engagiert.

[…]

Auslöser der Überprüfung ist dem „FTD“-Bericht zufolge der „Stuttgart 21“-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen „Stuttgart 21“-Gegnern moniert hatte.

Der VCD-Landesvorsitzende sagt, dass sich nichtmal die CDU auf dieses Niveau herablassen würde. Da haben die Baden-Württemberger ja einen echten Glücksgriff mit der SPD gemacht. :-)

Grüne und SPD nun doch für S21-Volksabstimmung

Die Grünen halten jetzt doch ihr Wahlversprechen, was sie eigentlich brechen wollten: Es gibt nun doch eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21.

So wie sich das da liest ist das aber alles eher Alibipolitik, denn eine Volksabstimmung ist kein Volksentscheid. Im Endeffekt wird also wohl doch die Politik entscheiden, wobei sich die Politiker an das Volksabstimmungs-Ergebnis halten wollen – zumindest sagen sie das jetzt noch, gerade die Grünen sind ja nicht gerade konsequent in ihren Aussagen.