Röslers EU-Internetstruktur

Philipp Rösler (FDP) ist Bundeswirtschaftsminister und hat DIE Lösung zum Prism-Tempora-Überwachungsskandal: Eigene Internet-Infrastruktur. Nein, wirklich!

„Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“, sagte Rösler […].

Wie schön, dass Röslers Traum schon Wirklichkeit ist: Über die Backbone-Netze haben wir schon längst eine europäische IT-Infrastruktur. Kann man sich hier ansehen. Und DE-CIX, der in Frankfurt steht, wird auch abgehört.
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3 Jahre Internetsperren

Gestern vor drei Jahren, also am 18. Juni 2009, hat der deutsche Bundestag Internetsperren beschlossen. Die wurden zwar nie angewendet, dennoch war das eine Sternstunde der Netzpolitik, um zu sehen, wie internetfern die Parteien sind.

Ich habe kürzlich auf meiner Festplatte das PDF-Dokument mit der namentlichen Abstimmungsliste gefunden. Sowas liest man sich ja selten durch, aber da sind einige Lacher bei. Zum Beispiel haben Merkel, Westerwelle und Steinmeier ihre Stimme gar nicht abgegeben, die hatten wohl wichtigeres zu tun.

Besonders lustig ist, dass die CDU/CSU-Vorzeige-Twitterer Peter Altmaier und Dorothee Bär beide für Internetsperren gestimmt hatten. Symboltwitterer mit einem Herz für Zensur. :-)

Terror in Deutschland und Schweden

Schöner Tweet von @mplusk_:

Schweden: Keine Verschärfung von Gesetzen trotz Terroranschlag. Deutschland: Kein Terroranschlag trotzdem Verschärfung von Gesetzen. #kurios

So ist das: Hans-Peter Uhl fordert die „Visa-Warndatei“ (Terrorverdächtige werden auf jeden Fall als erstes zur Behörde laufen und ein Visum beantragen, was sonst?!? ;-) und Thomas de Maizière will BKA und Bundesgrenzschutz zusammenlegen, was selbst in den Behörden nicht gut ankommt.

Die Schweden wollen bislang gar nichts tun, lediglich die Polizeipräsenz wurde verstärkt. Keine Panikmache, keine Warnungen, keine Gesetzesforderungen. Dort gibt es keine Symbolpolitik. Sehr löblich!